Der beabsichtigte Totalumbau der Energieversorgung bringt Planwirtschaft und eine gigantische Subventionierungsmaschinerie mit sich, letztere hauptsächlich zugunsten der Grossverbraucher. Verlierer sind Mittelstand und KMU. Ihnen werden Mehrkosten von mindestens 200 Milliarden Franken aufgebürdet. Es betrifft uns alle: Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Arbeitnehmer und Unternehmer. Strom, Heizöl (mittelfristig Verbot von Ölheizungen), Benzin und Konsum werden massiv verteuert. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie soll der gesamte Energieverbrauch pro Person bis 2035 nahezu halbiert werden. Utopische Vorgaben, die nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und einer schmerzlichen Reduktion der Lebensqualität erreicht werden. Wind- und Sonnenenergie können den wegfallenden Atomstrom nur marginal ersetzen und Speicherkapazitäten fehlen. Zusätzlich wird die Umwelt verschandelt. Um die Versorgungslücken zu decken, wird importiert werden müssen. Grossteils wird das Atomstrom oder "schmutzige Energie" sein. Deutschland z.B. produziert aktuell so viel Strom aus Braunkohle wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Kohlestrom ist der unbestrittene Klimakiller Nr. 1. Wo bleibt da der Aufschrei der selbsternannten Schweizer Grünen und Umweltschützer? Das neue Gesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Das dürfen wir keinesfalls zulassen. Einstimmig wurde die NEIN Parole beschlossen.
Die Rahmenbedingungen im Spitalwesen haben geändert. Patientinnen und Patienten haben freie Spitalwahl und die Finanzierung erfolgt über Fallpauschalen. Als AG erhalten die Spitäler mehr Handlungsspielraum und Flexibilität, um auf den Wettbewerb zu reagieren. Dieser findet statt, ob es einem passt oder nicht. Mit der Umwandlung ist kein Abbau der Grundversorgung verbunden. Der Kanton legt weiterhin die rechtlichen Rahmenbedingungen fest und übt die Aufsicht über die Leistungserbringung aus. Die Versammlung empfiehlt 2 x JA zu den Spitalvorlagen.
Die Argumente für die Fremdsprachen Initiative überzeugen auf der ganzen Linie. Qualität statt Quantität ist ein Grundsatz, der sich langfristig bewährt. Von allem ein bisschen und nichts richtig, ist kein erfolgversprechendes Motto, im ganzen Leben nicht. Zudem sind in der Primarschule viele Kinder bereits stark gefordert mit Hochdeutsch und Schweizerdeutsch. Dass die Initiative aus der Lehrerschaft stammt, ist das stärkste Argument. Nehmen wir die Fachpersonen ernst. Die JA Parole wurde einstimmig gefasst.
SVP Dübendorf
