Agenda

28Feb.
Mi 28 Feb.
Fraktionssitzung
03März
So 03 März
Volksabstimmung
11März
Mo 11 März
Gemeinderat

Verkehr und Umwelt

Gute Verkehrsinfrastrukturen sind wichtig. Unverhältnismässige Behinderungsmassnahmen – meist unter dem Titel Verkehrsberuhigung oder Verkehrssicherheit – sowie flächendeckende 30er-Zonen bekämpft die SVP, ebenso eine gewerbeschädigende Parkplatzpolitik.

Die Energiepolitik muss eine sichere und kostengünstige Versorgung zum Ziel haben. Vorschriften und Abgaben gilt es zu minimieren. Oft gehen diese mit Eigentumseinschränkungen einher.


Flugplatz Dübendorf

Der Flugplatz Dübendorf muss als strategische Landreserve für unsere Armee und als unbebaute Grünfläche für nachfolgende Generationen erhalten bleiben.

Gegen die Umnutzung in einen überdimensionierten Innovationspark wehrt sich die SVP.

Sie setzt sich ein für einen militär-/zivilaviatischen Werkflugplatz, der wirtschaftliche Wertschöpfung bringt, der Luftwaffe weiterhin zur Verfügung steht und keine zusätzlichen Belastungen für die Anrainergemeinden nach sich zieht.


Finanzen

Gesunde Finanzen und tiefe Steuern sind Grundvoraussetzungen für eine blühende Zukunft.

Tiefe Steuern fördern Investitionen und Konsum. Sie begünstigen die Schaffung von Arbeitsplätzen, stärken die Wirtschaft und dämmen die Verschuldung der öffentlichen Hand ein.


Bildung

Die Volksschule muss sich auf ihre Kernaufgabe fokussieren: die Wissensvermittlung. Reformen, die dem im Wege stehen, sind zu unterlassen, zu sistieren oder rückgängig zu machen.

Studiengebühren sind angemessen festzusetzen und Studierende bei Bedarf mit rück-zahlbaren Darlehen zu unterstützen. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist erfolgreich.

Klein- und Mittelunternehmen (KMU) dürfen nicht mit ineffizienten Bildungsfonds belastet werden. Die administrative Belastung ist zu verringern, um auch Kleinunternehmen zu ermöglichen, «Profis» auszubilden.


Familie und Gesellschaft

Familien sind die Pfeiler unserer Gesellschaft. Dabei ist entscheidend, dass die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und sie nicht eigennützig der Allgemeinheit übertragen. An erster Stelle soll immer das Kindswohl stehen.

Traditionelle Familien sind steuerlich zu entlasten. Es ist keine Staatsaufgabe, Anreize für alternative Familienformen zu schaffen.


Wirtschaft und Gewerbe

Weniger unnötige Regulierungen, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung, das gilt es auch für die Wirtschaft durchzusetzen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen diesbezüglich entlastet werden. Sie sind das Rückgrat unseres Wohlstands und die wichtigsten Arbeitgeber.


Sicherheit

Sicherheit ist durch den Staat zu garantieren, darf aber die Freiheit des Einzelnen nicht unnötig einschränken. Gesetze sind durchzusetzen und für Straftaten muss Null-Toleranz gelten.

Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuweisen. Bei Straftaten von Minderjährigen sind die Eltern in der Pflicht und das Fehlverhalten muss geahndet werden.

Die Armee muss gestärkt werden und die nötigen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Unsere Sicherheit muss jederzeit durch eine einsatzfähige und personell gut ausgestattete Milizarmee gewährleistet sein.


Asylwesen

Kinder, Frauen und Männer, die in ihren Herkunftsländern an Leib und Leben bedroht sind, haben das Recht, in der Schweiz Asyl zu beantragen und aufgenommen zu werden.

Das gilt nicht für Wirtschaftsmigranten und Personen, die von unseren Sozialsystemen profitieren möchten. Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere sind ebenso abzuweisen wie solche, die aus sicheren Staaten einreisen. Papierlosen Personen ist kein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Die Schweiz hat die Zuwanderung verfassungsgemäss eigenständig zu steuern. Verträge, die das nicht zulassen, sind neu zu verhandeln oder zu kündigen.


Ausländerwesen

Der Anteil ausländischer Personen in der Schweiz steigt rasch und kontinuierlich.

Nicht alle respektieren unsere Kultur und oft fehlt es an Integrationswillen. Die SVP setzt sich für Schweizer Traditionen und Werte ein und verlangt, dass unsere Rechtsordnung befolgt wird.

Das sind entscheidende Kriterien, um den Schweizer Pass zu erlangen. Zusätzlich müssen einbürgerungswillige Personen über ausreichende Kenntnisse einer Landessprache und eine eigenständige Existenzgrundlage verfügen. Das Doppelbürgerrecht ist nur in Ausnahmefällen zu gewähren.


Aussenpolitik

Den Beitritt zur Europäischen Union (EU) bekämpft die SVP mit allen Mitteln. Niemals ist sie bereit, die Schweizer Grundwerte wie direkte Demokratie, Souveränität und bewaffnete Neutralität aufzugeben.

Staatsverträge, die der Schweiz schaden, sind neu zu verhandeln oder zu kündigen. Beispiele sind Schengen/Dublin und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die finanzielle Privatsphäre ist zu schützen.


Gesundheit und Soziales

Gesundheits- und Sozialkosten sind zu hoch. Der Grundversicherungskatalog ist zu straffen, sozialer Missbrauch zu verhindern und konsequent zu ahnden. Das sind Massnahmen, um die Sanierung der Sozialwerke voranzutreiben. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn der Aufwand langfristig gesenkt wird. Aufgrund der demographischen Entwicklung dürfen auch Leistungskürzungen kein Tabu sein.

Generationenvertrag und sozialer Frieden bleiben nur bestehen, wenn die jüngere Generation an die Sicherheit der Sozialwerke glaubt.


Landwirtschaft

Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit qualitativ hochstehenden Produkten muss angestrebt werden. Die Rahmenbedingungen sollen dieses Ziel ermöglichen. Ausländische Produkte, die nicht den im Inland gültigen Standards entsprechen, sind im Verkauf benachteiligt zu behandeln.

Der Bauernstand trägt massgeblich zur Pflege des Landschaftsbildes bei und hält unser Land attraktiv für den Tourismus. Dem ist politisch Rechnung zu tragen.


Religion

Weder der Staat noch politische Parteien haben den «richtigen Glauben» vorzuschreiben. Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sollen ihre Religion frei praktizieren können.

Toleranz endet dort, wo Gesetze verletzt werden oder die öffentliche Ordnung über Gebühr leidet. Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtssystemen sind zu verhindern. Unsere freiheitliche Rechtsordnung gilt es zu erhalten und gegen jegliche fremde Rechtsauslegung durchzusetzen.


 

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