Flugplatz Dübendorf
Der Flugplatz Dübendorf muss erhalten bleiben. Einerseits als strategische Landreserve für unsere Armee, andererseits als unbebaute Grünfläche für nachfolgende Generationen. Die SVP Dübendorf setzt sich deshalb für einen militär-/zivilaviatischen Werkflugplatz ein, der wirtschaftliche Wertschöpfung bringt, der Schweizer Luftwaffe weiterhin zur Verfügung steht und keine zusätzlichen Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Anrainergemeinden nach sich zieht. Gegen die Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf in einen überdimensionierten Innnovationspark wehrt sich die SVP Dübendorf.
Finanzen
Gesunde Finanzen und tiefe Steuern sind Grundvoraussetzungen für eine prosperierende Zukunft. Tiefe Steuern fördern Investitionen und Konsum. Sie begünstigen die Schaffung von Arbeitsplätzen, stärken die Wirtschaft und dämmen die Verschuldung der öffentlichen Hand ein.
Verkehr und Umwelt
Gute Verkehrsinfrastrukturen sind wichtig für eine florierende Wirtschaft. Dies gilt sowohl für den öffentlichen Verkehr, als auch für den motorisierten Individualverkehr. Nicht zielführend ist, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Behinderungsmassnahmen – meist unter dem Titel Verkehrsberuhigung, respektive Verkehrssicherheit – und flächendeckende 30er Zonen bekämpft die SVP Dübendorf, ebenso gewerbeschädigenden Parkplatzabbau. Eine Verlängerung der Glattalbahn ist kritisch zu begleiten. Sie kann eine Behinderung des motorisierten Individualverkehrs bewirken und Enteignungen für Landerwerb sind nicht ausgeschlossen. Beides bekämpfen wir. Die Energiepolitik muss eine sichere und kostengünstige Versorgung zum Ziel haben. Nur damit bleiben wir konkurrenzfähig. Auflagen, Vorschriften und Abgaben für Unternehmen und Private gilt es zu verhindern. Oft gehen diese zudem mit Eigentumseinschränkungen einher.
Bildung
Die Volksschule muss sich auf ihre Kernaufgabe fokussieren; die Wissensvermittlung. Reformen, die dem im Wege stehen, sind zu unterlassen, zu sistieren oder rückgängig zu machen. Finanzielle Mittel und andere Ressourcen im Bildungsbereich sind ausschliesslich für Bildung zu verwenden. Für Integration gibt es eine Vielzahl anderer Massnahmen. Studiengebühren sind angemessen festzusetzen. Studierende, die sich allfällig höhere Gebühren nicht leisten können, sind mit rückzahlbaren Darlehen zu unterstützen. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist einmalig und erfolgreich. Klein- und Mittelunternehmen KMU dürfen nicht mit ineffizienten Bildungsfonds belastet werden. Die administrative Belastung für Lehrbetriebe ist zu verringern, um auch Kleinunternehmen zu ermöglichen, «Profis» auszubilden.
Familie und Gesellschaft
Familien sind die Pfeiler unserer Gesellschaft. Dabei ist wichtig, dass Eltern die erzieherische Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und diese nicht aus egoistischen Gründen dem Staat abschieben. Das Kindswohl steht immer an erster Stelle. Traditionelle Familien sind steuerlich zu entlasten. Keine Aufgabe des Staates ist, Anreize für alternative Familienformen zu schaffen.
Wirtschaft
Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung gilt es auch für die Wirtschaft durchzusetzen. Sie soll nicht durch unnötige Regulierungen eingeschränkt sein. Kleine und mittlere Unternehmen KMU müssen diesbezüglich entlastet werden. Sie sind Rückgrat unseres Wohlstands und die wichtigsten Arbeitgeber.
Sicherheit
Sicherheit ist durch den Staat zu garantieren. Sie darf aber die Freiheit jedes Einzelnen nicht unnötig einschränken. Wir wollen weder einen Schnüffelstaat noch einen Polizeistaat. Gesetze sind durchzusetzen und Straftaten muss mit Null-Toleranz begegnet werden. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuweisen. Bei Straftaten von Minderjährigen sind die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Minderjährige sind mit den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens zu konfrontieren. Die Schweizer Armee muss gestärkt werden. Der Entzug von finanziellen Mitteln darf sich nicht fortsetzen. Die Sicherheit unseres Landes muss jederzeit durch eine einsatzfähige, personell und materiell gut ausgestattete Milizarmee gewährleistet sein.
Asylwesen
Asylantinnen und Asylanten, die in ihren Herkunftsländern an Leib und Leben bedroht sind, haben Anrecht in der Schweiz aufgenommen zu werden. Das gilt nicht für Wirtschaftsmigranten und Personen, die von unserem Sozialsystem profitieren möchten; sie sind abzuweisen. Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere sind dahin zurückzuschicken, von wo sie in die Schweiz eingereist sind, ebenso Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittland einreisen. Papierlosen Personen darf kein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Die Schweiz hat die Zuwanderung verfassungsgemäss eigenständig und nach effektivem Bedarf zu steuern. Verträge, die das nicht zulassen, sind neu zu verhandeln oder zu kündigen.
Ausländerwesen
Der Anteil ausländischer Personen in der Schweiz steigt rasch und kontinuierlich. Leider respektieren nicht alle unsere Kultur und es fehlt oft an Integrationswillen. Die SVP Dübendorf setzt sich dafür ein, dass Schweizer Traditionen und Werte akzeptiert werden und verlangt, dass unsere Rechtsordnung befolgt wird. Das sind entscheidende Kriterien um den Schweizer Pass zu erlangen. Zusätzlich ist Bedingung, dass einbürgerungswillige Personen eine Landessprache beherrschen und über eine eigenständige Existenzgrundlage verfügen. Das Doppelbürgerrecht ist nur in Ausnahmefällen zu gewähren. Bei Einbürgerungen muss der Gemeinderat das letzte Wort haben. Die jetzigen Verfahrensstrukturen sind deshalb beizubehalten.
Äusseres
Den Beitritt zur Europäischen Union EU bekämpft die SVP Dübendorf mit allen Mitteln. Sie ist niemals bereit die Schweizer Grundwerte wie Direkte Demokratie, Souveränität und Neutralität aufzugeben. Bestehende Staatsverträge sind zu überprüfen. Staatsverträge, die der Schweiz schaden, sind neu zu verhandeln oder zu kündigen. Dazu gehören der Schengen/Dublin-Vertrag sowie das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die finanzielle Privatsphäre ist zu wahren und darf nicht durch internationale Verträge oder Gesetzesanpassungen aufs Spiel gesetzt werden.
Gesundheit und Soziales
Gesundheits- und Sozialkosten sind zu hoch. Bei den Gesundheitskosten ist eine Senkung z.B. durch die Straffung des Grundversicherungskatalogs realisierbar, bei den Sozialwerken durch strenge Überprüfung und konsequente Ahndung von Missbräuchen. Die Sozialwerke sind zu sanieren. Eine Sanierung ist nur erfolgreich, wenn der Aufwand langfristig gesenkt wird. Leistungskürzungen dürfen kein Tabu sein, auch wenn das schmerzhaft sein kann. Die demographische Entwicklung zwingt dazu. Nur wenn die junge Generation an die Sicherheit der Sozialwerke glaubt, können Generationenvertrag und sozialer Frieden bestehen bleiben.
Landwirtschaft
Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit qualitativ hochstehenden Produkten soll angestrebt werden. Die Rahmenbedingungen müssen dieses Ziel ermöglichen. Ausländische Produkte, die nicht den im Inland gültigen Standards entsprechen, sind im Verkauf benachteiligt zu behandeln Der Bauernstand trägt massgeblich zur Pflege des Landschaftsbildes bei und macht unser Land attraktiv für den Tourismus. Dem ist in der Landwirtschaftspolitik Rechnung zu tragen.
Religion
Weder der Staat noch politische Parteien haben den „richtigen Glauben“ vorzuschreiben. Alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes sollen ihre Religion frei praktizieren können. Die Toleranz endet dort, wo Gesetze verletzt werden oder die öffentliche Ordnung über Gebühr leidet. Das Entstehen von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtssystemen ist zu verhindern. Unsere freiheitliche Rechtsordnung gilt es zu erhalten und gegen jegliche fremde Rechtsauslegung durchzusetzen.
