Beim heutigen Einbürgerungsverfahren für Jugendliche wird in der Gemeinde immer geprüft, ob die jungen Leute auch wirklich integriert sind und sich an die Regeln halten. Wird die Vorlage angenommen, wird dies nicht mehr geprüft, sondern einfach „vermutet“, wie es auf Amtsdeutsch heisst. D.h. man geht davon aus, dass die Person integriert ist, stellt allein auf die Akten ab und kontrolliert lediglich, ob es einen Strafregistereintrag gibt.
Schon heute profitieren junge Menschen von Erleichterungen, indem die Schuljahre doppelt gezählt werden, durch den Schulbesuch der Deutschtest entfällt und die Gebühren tief sind. Wichtig ist und bleibt aber die Kontrolle durch die Gemeinde. Die zuständige Kommission hat die Informationen vor Ort, Berichte aus der Schule und von örtlichen Behörden und kann auch durch Befragung feststellen, ob jemand integriert ist. Diese Kontrolle darf nicht wegfallen. Sonst laufen wir über kurz oder lang Gefahr, ähnliche Probleme wie z.B. Frankreich oder Belgien mit radikalisierten Jugendlichen zu bekommen. Gerade in der Schweiz, mit umfassender Mitbestimmung auf allen Stufen durch das volle Bürgerrecht, wäre dies verheerend für die Demokratie.
Weniger administrative Arbeit und weniger Kosten sind Scheinargumente. Administration und Kosten werden einfach nach Bern „ausgelagert“. Bezahlen muss noch immer der Steuerzahler. Auch sind keine ernsthaften, begründeten Klagen über unverhältnismässigen Aufwand seitens der zuständigen Kommissionen bekannt. Zudem handelt es sich um einen Aufwand, der sich auf jeden Fall lohnt.
Nachkommen von Leuten erleichtert einzubürgern, welche sich ganze 100 Jahre lang nicht einbürgern wollten, ist sicher nicht prioritär. Sowenig wie ich es als meine Aufgabe als Stimmbürger sehe, dafür zu sorgen, dass der Ausländeranteil durch erleichterte Einbürgerung sinkt. Das bisherige bewährte Verfahren reicht da völlig aus. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Nein.
Dübendorf, 30. Januar 2017
Reto Steiner
Gemeinderat SVP
