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Fraktionssitzung
07Apr.

Grosse Aufregung wegen der Leiterin der Sozialhilfe Dübendorf in der letzten Woche. Der Glattaler berichtete, dass sie vom Stadtrat verwarnt worden sei. Der linke Tages-Anzeiger griff die Story am nächsten Tag dankbar auf und vermeldete in der Schlagzeile: «Sozialhilfe-Chefin verbreitete NPD-Propaganda». Nicht sehr clever war vom Tagi, dass er den beanstandeten Artikel abdruckte und so jeder nachlesen konnte, was da Skandalöses gepostet und von der Sozialhilfe-Chefin als gut befunden wurde. Der Artikel beschrieb, in klaren und vielleicht überspitzten Worten, die unhaltbare Situation im deutschen Asylchaos nach dem Versagen der deutschen Bundeskanzlerin. Die NPD wird in Deutschland und auch bei unseren Mainstream-Medien immer als rechtsextrem tituliert. Das gilt auch für die AfD. Jeder wird in Deutschland mit der Nazi-Keule verfolgt, wenn er sich kritisch mit der Flüchtlings- und Fremdenpolitik auseinandersetzt. Im Tages-Anzeiger Artikel waren noch andere Zitate abgedruckt. Auch bei diesen fragte ich mich, was daran so schlimm sein soll, dass diese Propagandamaschinerie losgetreten wurde. Natürlich sollte sich eine städtische Mitarbeiterin in den sozialen Medien zurückhalten und keine politischen Statements von sich geben. Doch keine dieser Äusserungen waren ungesetzlich, höchstens ungeschickt. Darum ist sie vom Stadtrat auch verwarnt worden.

Nun haben linke Politiker von Dübendorf dieses Thema dankbar aufgegriffen. Ihnen ist die Sozialhilfe Dübendorf seit langem ein Dorn im Auge. Der Sozialvorstand Kurt Spillmann hat als SVP-Politiker von Anfang an die richtigen Themen gesetzt und bei Menschen, welche durch widrige Umstände oder Schicksalsschläge ihren Job verloren haben, wieder die Integration in den Arbeitsmarkt an erste Stelle gesetzt. Er hat das Projekt Dübi-Jobs geschaffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Dübendorfer Gewerbe und die stetige Integration von Sozialhilfesuchenden in den Arbeitsmarkt war und ist eine Erfolgsstory. Wenn in Dübendorf jemand in eine Notlage gerät, wird ihm geholfen. Voraussetzung ist der Wille des Betroffenen, aktiv an diesem Prozess mitzumachen. Aus diesem Grund hat die Stadt Dübendorf eine Sozialhilfequote von sensationell tiefen 1,1%. Es hat sich herumgesprochen, dass den Sozialhilfeempfängern in Dübendorf aktiv geholfen wird, doch dass diejenigen, welche das soziale Netz mit einer bequemen Hängematte verwechseln, besser in der linksgrünen Stadt Zürich aufgehoben sind. Die Sozialabteilung der Stadt Dübendorf ist eine Erfolgsgeschichte. Und das mit einem Sozialvorstand und einer Chefin aus der SVP. Das ist für die Linken fast nicht aushaltbar. Dann kam der richtige Entscheid, aus dem privaten Verein SKOS auszutreten und diesem keine Mitgliederbeiträge von Dübendorf mehr zu bezahlen. Ein grosser Aufschrei aus linken Kreisen war die Folge. Dies war der Beginn der linken Kampagne gegen den Sozialvorstand Kurt Spillmann. Denn um ihn geht es den Linken bei dieser ganzen Angelegenheit. Bei dem Sturm im Wasserglas um die Facebook-Einträge ist die eigentliche Zielperson der erfolgreiche Sozialvorstand von Dübendorf, Kurt Spillmann. Dies zeigte auch die konzertierte Leserbriefaktion im letzten Glattaler, welche wohlüberlegt von den Linken inszeniert wurde. Hans Baumann stellte Fragen an den Stadtrat, welche von nicht bewiesenen Unterstellungen und schon fast verleumderischen Behauptungen nur so strotzten. Er war sich bewusst, dass ein solches Pamphlet besser als Anfrage und nicht als Interpellation eingebracht werden sollte, sonst hätten wir im Gemeinderat diese Schmähungen total zerrissen. Ich hoffe hier auf eine klare Stellungnahme durch den Stadtrat. Eine klare Sprache spricht die Interpellation der Grünen Flavia Suter. Sie wünscht sich eine Stärkung der Sozialindustrie durch Schaffung von neuen Stellen bei der Sozialhilfe. Diese Leute stehen zur Genüge bereit. Anstatt dass wir in der Hochschulbildung mehr Ingenieure und Techniker ausbilden, welche dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu besserem wirtschaftlichen Erfolg verhelfen würden, werden immer mehr Lehrgänge angeboten, welche die soziologischen und sozialpädagogischen Fächer beinhalten. Dies ist die Klientel der Linken, welche nur beim Staat und nicht in der Wirtschaft ihr Auskommen finden. Und unsere Linken wollen diese auch in Dübendorf unterbringen.

Rückblende auf den 4. Juli 2016 bei der Sozialabteilung Dübendorf in der Bettlistrasse. Am Tag der offenen Türe war der Gemeinderat von Dübendorf eingeladen und konnte sich bei der Veranstaltung davon überzeugen, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Die beiden Linken, welche in ihren Eingaben von langanhaltenden Missständen in dieser Abteilung schwadronieren, waren wie ich auch anwesend. Kein Wort der Kritik kam über ihre Lippen, obwohl an dieser Veranstaltung für die politisch Verantwortlichen von Dübendorf dies die richtige Plattform gewesen wäre, solche Fragen oder Anschuldigungen zu platzieren. Dies zeigt die Gesinnung dieser Leute. Ihnen geht es bei der jetzigen Diskussion um die Sozialhilfe Dübendorf nur um die Verunglimpfung des Sozialvorstandes und schlussendlich der SVP Dübendorf. Sie hätten lieber einen Sozialonkel an der Spitze, welcher mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster werfen würde, nur damit die Sozialindustrie ihre Leute in Dübendorf beschäftigen könnte. Dies zum Nachteil derjenigen Sozialhilfeempfänger, welche sich redlich bemühen, ihren missliebigen Status zu verbessern und auch zum Nachteil der Steuerzahler von Dübendorf. Diese können nämlich erwarten, dass sich die Verwaltung um eine Verbesserung der Situation der Sozialhilfeempfänger bemüht und nicht um deren Bewirtschaftung durch die Sozialindustrie, welche die Klientel der Linken ist. Aus diesem Grund ist das Bashing gegen die SVP in dieser Angelegenheit sehr durchsichtig und auch sehr billig. Ich hoffe im Interesse von Dübendorf, dass sich Kurt Spillmann nochmals für eine Amtszeit als Stadtrat zur Verfügung stellt, damit die erfolgreiche Arbeit der Sozialbehörde Dübendorf weitergeführt werden kann.

Orlando Wyss, Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dübendorf

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