Agenda

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Mi 26 März
Fraktionssitzung
07Apr.

An der Parteiversammlung der SVP Dübendorf stellten verschiedene Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 27. November 2016 vor.

Einstimmig befürwortete die Versammlung das Finanzierungskonzept für den Um- und Erweiterungsbau des Spital Uster. Den baurechtlichen Grundlagen des Spitals hat die Bevölkerung der Stadt Uster bereits überaus deutlich zugestimmt. Der letzte grössere bauliche Entwicklungsschritt des Spitals passierte in den 90er Jahren. Seither ist die Bevölkerung stark gewachsen, gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung stetig zu. Die Bauten aus dem letzten Jahrhundert lassen sich nicht beliebig optimieren. Eine integrierte gesundheitliche Versorgung ist das Rezept für eine erfolgreiche Zukunft des Spitals. Zwei von drei Zürcher Patienten finden heute keinen Reha-Platz im Kanton Zürich. Eine Kapazitätserhöhung ist von Nöten und ergänzt das Angebot der Reha-Klinik in Wald wohnortnah. Die Finanzierung ist aus eigenen Mitteln und Kreditaufnahmen gesichert und belastet die Zweckverbandsgemeinden nicht.

Überzeugend wurde an der Parteiversammlung dargelegt, dass aufgrund wachsender Schülerzahlen und anstehendem Sanierungsbedarf sowohl beim Schulhaus Grüze I als auch beim Schulhaus Wil, gehandelt werden muss. Bei beiden Projekten wurde aufgezeigt, dass effizient und wirtschaftlich vorgegangen wird. Projekt Schulhaus Grüze 1 und Projekt Schulhaus Wil wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Zugestimmt wurde auch der Kreditvorlage Einführung Bildungslandschaft. Die positiven Erfahrungen mit dem Versuchsbetrieb fanden Anerkennung. Es wurde darauf hingewiesen, den Kostenrahmen im Auge zu behalten.

Eine satte Mehrheit der Versammlung folgte der Empfehlung von Regierung und Parlament und empfiehlt die Änderung im Planungs- und Baugesetz zur Ablehnung. Das wesentlichste Argument für den Entscheid war, dass der Kanton Zürich seine Hausaufgaben gemacht hat – notabene als einer der ersten Kantone in der Schweiz – denn der kantonale Richtplan setzt die Anliegen der Initiative bereits um.

Durch die EDU-Volksinitiative – Schutz der Ehe – soll diese als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau erhalten und schützen. Sie bietet ideale Rahmenbedingungen für Familien und hat sich als Erfolgsmodell bewährt. Grossmehrheitlich befürwortet die Versammlung die Initiative.

Keinerlei Zustimmung erfuhr die extreme Atomausstiegsinitiative der Grünen. Die hauptsächlichen Argumente gegen diesen überstürzten Ausstieg sahen die Anwesenden in den illusorischen Abschaltdaten der bestehenden sicheren Schweizer Kraftwerke (Mühleberg, Beznau I und Beznau II bereits 2017, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029). Innert 13 Jahren würden rund 40 Prozent der heutigen Stromproduktion wegfallen. Kompensation wodurch? Tausende von Windrädern in unserer Landschaft und/oder durch Importe? Die Konsequenzen wären höhere Strompreise für alle und eine gefährdete Versorgungssicherheit. Als besonders stossend erachteten die Versammlungsteilnehmer, dass die Initianten – wohlverstanden die selbsternannten Umweltretter – als Konsequenz den Import von massenhaft "dreckiger" Energie aus Kohlekraftwerken in Kauf nehmen. Heuchlerisch ist, dass sie für ein ideologisches Energieexperiment im eigenen Land in Kauf nehmen, ausländischen Atomstrom zu importieren. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Umwelt gerne davon, dass die Schweiz keine Insel sei. Wenn es ihnen in den Kram passt, darf es dann auch das Gegenteil sein. Ohne Gegenstimme wurde die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

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