An der Parteiversammlung der SVP Dübendorf von vergangener Woche war die Parolenfassung für die Vorlagen vom 25. September 2016 Haupttraktandum.
Der Reihe nach wurden die einzelnen Vorlagen von verschiedenen Amtsträgern vorgestellt, angefangen mit der Volksinitiative "Bezahlbare Kinderkrippen für alle". Mit dieser Initiative fordern linke Kreise die Errichtung eines neuen kantonalen Fonds im Umfang von 120 Mio. Franken für die familienergänzende Betreuung. Für die Finanzierung des Fonds sind zusätzliche Lohnabgaben vorgesehen. Weitere Zwangsabgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährden den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Solche versteckte Steuererhöhungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann sich der Kanton Zürich nicht leisten. Zudem wird einmal mehr eindimensionales Handeln vorgeschlagen, nämlich eine Erhöhung von Subventionen, während hinsichtlich der Senkung von Betreuungskosten keinerlei Anstrengungen ersichtlich sind. Einstimmig wurde die NEIN-Parole zu dieser gewerbefeindlichen Initiative beschlossen.
Unbestritten war das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Es herrschte die Meinung vor, dass mit diesem Gesetz die richtige Balance zwischen Wahrung der Privatsphäre und Gewährleistung der Sicherheit gefunden wird. Der Nachrichtendienst braucht die nötigen Mittel, um der technologischen Entwicklung folgen zu können. Denn es gibt neue Bedrohungen: Angriffe auf die Kommunikationssysteme, Wirtschaftsspionage, Datendiebstahl, Terrorismus. Gegen diese muss der Nachrichtendienst vorgehen können – auch präventiv. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewährt bleiben. Das ist bei diesem Gesetz der Fall. In der Privatwirtschaft, insbesondere in international tätigen Konzernen aus allen Branchen sind immense Anstrengungen in Gange, um sich vor kriminellen elektronischen Angriffen (= Cyberattacken) zu schützen. Es wäre äusserst fahrlässig, dies als Staat nicht auch zu tun. Einstimmig wurde die JA-Parole zum neuen Nachrichtendienstgesetz gefasst.
Anschliessend wurde die Volksinitiative "AHV plus" diskutiert. Unbestritten war, dass die AHV die Existenzsicherung heute nicht mehr gewährleistet und deshalb häufig Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Unklar ist zudem, wohin die Reise bei der 2. Säule, der Pensionskasse, geht. Dies vor dem Hintergrund von Negativzinsen und stetig sinkenden Umwandlungssätzen. Mit diesem explosiven Cocktail vermischen sich noch die demographische Entwicklung und ein Stellenmarkt, der es bereits über 50-jährigen sehr schwer macht, bei Jobverlust wieder in den Arbeitsmarkt zu finden. Nach vielen engagierten Voten setzte sich die Meinung durch, dass es insbesondere gegenüber der nachfolgenden Generation unverantwortlich wäre, Mehrkosten von rund 5,5 Mrd. Franken pro Jahr zu generieren. Kritisiert wurde zudem eine Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip. Man war der Meinung, dass bedürftige Rentner mit den Ergänzungsleistungen gezielt und zudem vorteilhafter bedient werden, da diese im Gegensatz zur Rente nicht steuerbelastet sind. Die lebhafte Diskussion zeigte den grossen Handlungsbedarf in der Altersvorsorge auf. Für die meisten Anwesenden ist diese Initiative keine Lösung. Sie finden, dass das Thema umfassend (AHV, PK und 3. Säule) angegangen werden muss. Mit deutlicher Mehrheit wird die NEIN-Parole beschlossen.
Keinerlei Zustimmung fand die Volksinitiative mit dem verfänglichen und verlockenden Titel: "Grüne Wirtschaft". Diese verlangt bis 2050 eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mehr als 65 Prozent. Das ist radikal und gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar und die volkswirtschaftlichen Kosten immens. Das rapide Bevölkerungswachstum ist in den 65 Prozent noch nicht mal enthalten. Um dieses zu kompensieren, müsste die Senkung des Ressourcenverbrauchs noch weit höher sein, um die utopischen Ziele der Initiative zu erreichen. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen. Die Schweiz kann im Alleingang kaum etwas bewirken, denn über die Hälfte des ökologischen Fussabdrucks durch hier konsumierte Güter entsteht im Ausland. Zudem ist die Messmethode des ökologischen Fussabdrucks willkürlich und gehört nicht in die Verfassung. Schweizer Unternehmen sind bereits heute weltweit führend, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. In internationalen Nachhaltigkeitsrankings belegt die Schweiz regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen z.B. eine EU nur träumen kann. Ohne Gegenstimme wird von der Versammlung die NEIN-Parole beschlossen.
