Dübendorf, 22.06.2016
SVP Dübendorf fordert sofortigen Rücktritt von Stadtrat Martin Bäumle
Martin Bäumle wurde heute wegen einer Amtsgeheimnisverletzung vom Bezirksgericht Uster verurteilt. Die SVP Dübendorf fordert als Konsequenz seinen sofortigen Rücktritt als Stadtrat.
Mit dem heutigen Entscheid hat das Bezirksgericht klar gemacht, dass Stadtrat Martin Bäumle einem Journalisten ein Dokument mit dem Ziel zuspielte, eine negative Berichterstattung kurz vor einer Abstimmung auszulösen. Es geschah weder im Interesse des Gesamtstadtrats noch im Interesse der Dübendorfer Bevölkerung, sondern lediglich im Interesse von Martin Bäumle als Privatperson und Parteipräsident der GLP Schweiz.
Eine derartige Amtsgeheimnisverletzung ist ein schwerwiegender Vertrauensmissbrauch, den die SVP Dübendorf nicht akzeptiert. Verlorenes Vertrauen bewirkt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Martin Bäumle in ähnlicher Situation, ob aus eigenen Interessen oder im Interesse seiner Partei, sein Wissen als Stadtrat erneut missbraucht. Daher fordert die SVP Dübendorf den sofortigen Rücktritt von Martin Bäumle als Stadtrat.
Zieht Martin Bäumle das Urteil weiter, fordert die SVP Dübendorf die sofortige Sistierung vom Amt, bis das endgültige Urteil vorliegt. Mit einem rechtskräftigen Urteil wird der Rücktritt dann erfolgen müssen.
Für die SVP Dübendorf war immer klar, dass Martin Bäumle als Privatperson handelte. Daher fordert sie weiter, dass sämtliche Kosten durch den Verurteilten allein zu tragen sind und nichts auf die Steuerzahler der Stadt Dübendorf abgewälzt werden darf, sofern dies von Martin Bäumle verlangt wurde oder verlangt werden sollte (Siehe «Interpellation Orlando Wyss» im Gemeinderat Dübendorf).
Für die SVP Dübendorf:
SVP Dübendorf
Patrick Walder, Parteipräsident
Für Rückfragen: Patrick Walder,
