Agenda

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Mi 26 März
Fraktionssitzung
07Apr.

Präsident Patrick Walder eröffnete die Parteiversammlung vom 4. November 2015 mit einem kurzen Rückblick auf die Eidgenössischen Wahlen. Die Fakten sind äusserst erfreulich. Nicht nur auf eidgenössischer und kantonaler, nein ganz besonders auch auf kommunaler Ebene konnte die SVP beim Wähleranteil zulegen, nämlich um 3.26 % auf rekordhohe 36.72 % in Dübendorf. Er bedankte sich bei allen Anwesenden für den generösen Einsatz im Vorfeld der Wahlen und ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Die SVP wird alles dafür tun, dieses zu rechtfertigen. Anschliessend folgten die Parolenfassungen für die Vorlagen vom 22. November.

Zuerst wurde die kommunale Vorlage, der Baukredit für die Kirche Wil, vorgestellt. In der anschliessenden Diskussion überzeugten die Argumente der Befürworter und aus Sicht der Anwesenden wurde das Vorhaben als notwendig und folglich als angemessen beurteilt. Die Versammlung beschloss grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Zur kantonalen Vorlage, der Limmattalbahn, bestand mehr Informationsbedarf. Dabei fanden die gewichtigen Argumente der Gegnerschaft klar die Oberhand. Die Wesentlichen Argumente waren: Überflüssige Langsambahn im beschränkten bestehenden Strassenraum parallel zum effizienten S-Bahn-Netz (Feinverteilung ist durch Busse bereits gewährleistet), gefährlicher Mehrverkehr (Kreuzungen von Fussgängerwegen und Strassen) und natürlich die horrenden Investitionskosten von veranschlagten 755 Millionen Franken. Bei den Anwesenden setzte sich die Ansicht durch, dass so viel Geld sinnvoller als für dieses – auch bei der direkt betroffenen Bevölkerung sehr umstrittene – Luxusprojekt ausgegeben werden kann. Einstimmig wurde die Nein-Parole beschlossen.

Dann folgte das Traktandum: Ständeratswahlen, 2. Wahlgang. Eindringlich rief der Parteipräsident dazu auf, am 22. November geschlossen an die Urne zu gehen. Mit plausiblen Zahlen konnte er belegen, dass Hans-Ueli Vogt aufgrund des mit Abstand grössten eigenen Wählerpotenzials die besten Chancen der drei Kandidaten hat. Allerdings nur dann, wenn genügend mobilisiert werden kann. Für alle bürgerlichen Wähler müsse klar sein, dass nur Hans-Ueli Vogt in den wesentlichen politischen Standpunkten den Unterschied zum bereits gewählten linken Politiker Daniel Jositsch mache.

Ebenfalls Gegenstand der weiteren Diskussionen waren im Wesentlichen nachfolgende Ausführungen: Wenn die FDP argumentiert, der Kanton brauche keinen zweiten Professor, kontert die SVP mit dem bedeutenderen Argument, dass nur H.U. Vogt eine bürgerliche Standesstimme bedeutet und es einen zweiten europhilen Kandidaten noch viel weniger braucht. Beispiele gefällig? Vor den Wahlen 2007 verlieh die NEBS das „Label Europa 2007“ jenen Bundespolitikern, welche gelobten, „die Interessen der Schweiz, die eine EU-Mitgliedschaft befürworten, zu vertreten“ sowie „den Prozess mitzugestalten, der zu einer EU-Mitgliedschaft führt.“ Ruedi Noser wurde das Label verliehen. 2015 war Ruedi Noser massgeblich an der Gründung der schön klingenden Organisation „Vorteil Schweiz“ beteiligt. Sie hat das Ziel, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verhindern und fremde Richter zu stärken (mit dabei sind u.a. Pascal Bruderer SP und Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne Partei). Auch sagt Ruedi Noser Nein zu einem schnellen Asylverfahren ohne Gratis-Anwälte, Nein, zu einer starken Armee, Nein zu einer Sanierung der AHV ohne Steuererhöhungen usw. Es zeigte sich, dass einigen Versammlungsteilnehmern, wie wahrscheinlich auch einem Teil der Bevölkerung, diese politische Haltung des angeblich „bürgerlichen“ Ruedi Noser nicht wirklich bewusst war.

In der Person von Hans-Ueli Vogt, wurde weiter argumentiert, stellt sich im Kanton Zürich ein Kandidat zur Verfügung, welcher konsequent gegen einen EU-Beitritt und gegen fremde Richter sowie für Föderalismus und einen starken Wirtschaftskanton kämpft.

Einstimmig votierte die Versammlung für Hans-Ueli Vogt als Ständerat.

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