Bei der Frühlingssession der eidgenössischen Räte wurde über die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» abgestimmt. Kein Mitglied des Parlaments ausserhalb der SVP-Fraktion unterstützte die Initiative. Vereinzelt kam es zu Stimmenthaltungen. Da müsste man doch meinen, dass die Argumente der Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative so schlagend wären, dass diese Parlamentarier diese auch vertreten könnten. Doch bei der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fand sich kein National- oder Ständerat, welcher bei der Parolenfassung an diesem Tag als Kontra-Referent auftreten wollte. In letzter Sekunde fand sich noch ein FDP-Funktionär, welcher in die Bresche sprang.
Das gleiche Bild bei einem Podium in Dübendorf, bei welchem es um diese Nachhaltigkeitsinitiative ging. Als Pro-Referent war Nationalrat Thomas Matter eingeladen. Krampfhaft versuchten die Veranstalter einen Nationalrat aufzubieten, welcher vor Publikum den ablehnenden Standpunkt vertreten sollte. Es hagelte nur Absagen. Schliesslich fand sich noch der Gemeinderat der Grünen Dübendorf, Julian Croci, welcher den Mut aufbrachte, an dem Podium teilzunehmen. Man kann gespannt sein, wie sich das bei weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema auswirken wird. Bei Delegiertenversammlungen der SVP oder Podien müssen die Teilnehmer nie Angst haben, dass sie verbal angegangen werden. Auch beim Podium in Dübendorf wurden beide Teilnehmer mit Applaus verabschiedet. Es hat natürlich einen Grund, wieso sich niemand in die Nesseln setzen will. Die Argumente der Befürworter sind so stark, dass sich niemand vor Publikum mit den Scheinargumenten und Fake-News, welche die Gegner herumreichen, öffentlich blamieren will. Zur Demokratie gehört der Kampf der Argumente, daher ist es unverständlich, dass das Nein-Lager vielfach die Teilnahme an Veranstaltungen boykottiert. Es wird ein spannender Abstimmungskampf werden, bei dem man die Argumente aller kritisch prüfen sollte. Nur hierfür muss sich das Nein-Lager auch der Auseinandersetzung stellen.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
