Replik: Scheinlösung statt Schutz: Warum SVP-Politik Opfer häuslicher Gewalt schadet
Im erwähnten Leserbrief von letzter Woche werden diverse Unwahrheiten verbreitet. So behauptet der Schreiber unter Anderem, dass die SVP mit ihrer «Nachhaltigkeitsinitiative – Keine 10 Millionen Schweiz» von Massenausschaffungen träume. Der Träumer ist wohl der Leserbriefschreiber, weil wenn er die Initiative gelesen hätte - und sollte er sie gelesen haben, auch verstanden hätte - wüsste er, dass auch nach Annahme der Initiative weiterhin im Durchschnitt jährlich bis zu 40'000 Personen in die Schweiz einwandern dürfen. 40'000 Personen bedeuten mehr als ein ganzes Dübendorf pro Jahr, jährlich bis 2050. Wer hier also etwas schreibt von nötigen Massenausschaffungen oder dergleichen, verbreitet Fake News. Die einzigen, welche ausgeschafft gehören, sind jene, welche schwere Strafftaten verüben, wie es Volk und Stände nach Annahme der Ausschaffungsinitiative in unsere Verfassung geschrieben haben. Weiter bestreitet er, dass das Thema der ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung etwas mit Nachhaltigkeit zu tun habe. Selbstredend ist es nicht nachhaltig, wenn freie Flächen durch immer mehr Infrastrukturbauten zubetoniert werden.
Ähnlichen Unsinn verbreitete vor einigen Wochen die Spitze der SP Schweiz, welche behauptete, dass Auslandschweizer nicht mehr in die Schweiz zurückkehren können. Art. 24 der Bundesverfassung regelt: «Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.» Wie die übrigen Grundrechte, bleibt auch dieses Grundrecht selbstverständlich unberührt.
Im Abstimmungskampf bis zum 14. Juni werden die interessierten Bürgerinnen und Bürger sich mit manchen Unwahrheiten auseinandersetzen müssen. Seien sie kritisch, den Befürwortern und den Gegnern gegenüber und glauben sie nicht alles, was gesagt und geschrieben wird.
Patrick Walder, Parteipräsident SVP Dübendorf
