Wie üblich gibt der Gewerbe- und Industrieverein Dübendorf (GHI) eine Empfehlung zur Wahl von Mitgliedern in die verschiedenen Behörden ab. Überrascht bin ich über die Empfehlung von Stadtratskandidatin Stefanie Huber (GLP). Der GHI stellte für eine Empfehlung die Bedingung, dass von den Kandidaten das 6-Punkte-Programm des Kantonalen Gewerbeverbands (KGV) unterzeichnet wird.
Das 6-Punkte-Programm setzt sich unter anderem aus folgenden Punkten zusammen:
Der KGV fordert tiefe Steuern und Gebühren. Bei der Schlussabstimmung zum Steuerfuss des Kantons Zürich stimmte die erwähnte Kandidatin gegen die Empfehlung des KGV zur Steuersenkung um 5%-Punkte.
Der KGV fordert, Tempo 30 auf Kantonsstrassen sei abzulehnen. Die erwähnte Kandidatin und ihre Partei haben gegen die vom KGV unterstützte Mobilitätsinitiative gekämpft.
Der KGV fordert eine pragmatische Umsetzung der umwelt- und energiepolitischen Vorgaben auf kantonaler Stufe. Die GLP unterstützte gegen diese Empfehlung das neue Energiegesetz, welches Netto-Null bis 2040 forderte.
Dies nur wenige Beispiele an unterschiedlichen Kernhaltungen der Kandidatin und der Gewerbeverbände. Selbstverständlich kann man bei all diesen Themen und auch den weiteren Anliegen der Gewerbeverbände anderer Meinung sein. Aber ist es nicht eine aktive Wählertäuschung, wenn man ein Dokument unterzeichnet, hinter dem man gar nicht stehen kann, nur dass ein Verein einem die Unterstützung zusagt?
Sollten wir in unserem Stadtrat nicht Personen haben, die Wort halten und sich nicht für den eigenen Vorteil in ihrer wahren Haltung verbiegen? Kann man solchen Politikerinnen überhaupt trauen? Ist es fair und richtig gegenüber der eigenen Wählerbasis, wenn man sich bei Vereinen derart anbiedert? Die offensichtliche Unterzeichnung dieses 6-Punkte-Programms von Stefanie Huber wirft doch einige Fragen auf.
Zu bedauern ist es, dass der Vorstand des GHI sich nicht oder nicht genügend mit der Politik der Unterzeichneten auseinandergesetzt hat.
In den Statuten des GHI steht unter Zweck: «Der Verein bezweckt die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen in wirtschaftlicher und politisch-bürgerlicher Hinsicht». Dass eine offensichtlich nicht bürgerliche Kandidatin empfohlen wird, erstaunt daher ausserordentlich.
Patrick Walder, Mitglied GHI Dübendorf
