Im Juni 2021 kam ein Begehren vor das Dübendorfer Stimmvolk, welches verlangte, dass in 16 Quartiererschliessungs-Strassen Tempo 30 eingeführt werden sollte. Als einzige Partei wehrte sich die SVP dagegen und gewann mit 60 Prozent Nein-Stimmen die Abstimmung. Vierzehn Tage vor diesem Urnengang führte der Stadtrat in Eigenregie noch schnell Tempo 30 im Stadtzentrum ein, welches seither in Dübendorf kontrovers diskutiert wird.
Parlament entscheidet sich für die falsche Lösung
Da seit über vier Jahren diese vom Stadtrat eigenmächtig installierte Tempo 30 Zone im Stadtzentrum - welche die Stimmbürger hochkant verworfen hätten, wären sie gefragt worden – ein Dauerthema in der Dübendorfer Politik ist, wurden am 1. September 2025 zwei Postulate im Gemeinderat eingereicht. Eines von mir, welches verlangte, dass die Tempo 30 Zone rückgängig gemacht werden sollte und somit die Probleme mit den fehlenden Fussgängerstreifen und den eingeführten verwirrenden Rechtsvortritten mit einem Schlag gelöst werden könnte. Dass die Verkehrssituation für die Fussgänger und die Autofahrer seither unsicherer geworden ist, haben mittlerweile alle begriffen.
Problem erkannt, aber falscher Lösungsansatz
Die GLP reichte an der gleichen Sitzung auch ein Postulat ein, welches natürlich die Tempo 30 Zone erhalten lassen wollte, aber die zugegebenen Unsicherheiten beseitigen wollte. Es sollten wieder die verschwundenen Fussgängerstreifen aufgemalt und der Rechtsvortritt wieder abgeschafft werden. Meine Einwendungen, dass dies laut geltendem Gesetz nicht möglich sei, verhallte ungehört. Die Allianz von FDP bis Linksaussen unterstützte das Postulat der GLP.
Ernüchternde Postulatsantwort des Stadtrats
Am 2. März 2026 debattierten wir über die Antwort des Stadtrates zum überwiesenen GLP-Postulat. Der Stadtrat wies darauf hin, dass er mit der Kantonspolizei immer noch im Austausch sei, wie diese Forderung der Wiedereinführung der abgeschafften Fussgängerstreifen angegangen werden könnte. Die Kantonspolizei zeigte sich insofern noch gesprächsbereit, als dass sie bei einzelnen neuralgischen Punkten einen Nachweis einforderte, dass dies notwendig sei. Dies brachte mich in der Debatte dazu, diese Nachweiserbringung zu hinterfragen. Ich fragte ironisch, ob die Fussgänger, welche überall über die Strasse laufen können, von Gemeindeangestellten kanalisiert werden sollen. Oder ob Tafeln aufgestellt werden, mit der Inschrift «Bitte nur hier die Strasse überqueren, wir wollen euch zählen». Weiter machte der Dübendorfer Stadtrat in seiner Antwort klar, dass die Rückgängigmachung des Rechtsvortritts, welcher immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen führt, kein Thema sei. Ich wies in der Debatte darauf hin, dass in der Zwischenzeit seit der Einreichung dieses Postulats Ende November 2025 die Mobilitätsinitiative der SVP vom kantonalen Stimmvolk und auch noch stärker vom Dübendorfer Souverän angenommen wurde. Darum sei klar, dass nur die Wiederherstellung von Tempo 50 im Stadtzentrum die richtige Lösung sei.
Beratungsresistente Mitte-Links-Allianz im Dübendorfer Gemeinderat
Da der Dübendorfer Stadtrat die Lösung dieses Problems nicht sieht, welches er mit der Einführung dieser Tempo 30 Zone selbst verursacht hat, kam er in seiner Weisung an den Gemeinderat zum Schluss, das Postulat aufrecht zu erhalten. Er weiss zwar, dass er gegen die Interessen der Dübendorfer Bevölkerung gehandelt hat, will aber die Lösung in die Zukunft verschieben. Die Dübendorfer Mitte-Links-Allianz von FDP bis Grüne haben diesem Ansinnen natürlich begeistert zugestimmt.
Nur die SVP nimmt noch die direkte Demokratie ernst
Mein abschliessender Hinweis in meinem Votum, dass Ende November 2025 der Souverän die Lösung bei dem vorliegenden Problem vorgegeben habe, und die Rückgängigmachung dieser Tempo 30 Zone die einzige Lösung sei, fiel auf taube Ohren. Es ist offensichtlich, dass die SVP nicht nur in Dübendorf, sondern schweizweit die einzige Partei ist, welche die direkte Demokratie noch hochhält und auch nach ihr handelt.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
