27.02.26: Leserbrief: Transparenz stärkt das Vertrauen in politische Entscheide

«Mitbestimmung bei Tempo 30: Sonderregeln für Befürworter sind unzulässig»

Im letzten «Glattaler» schreibt David Siems, Präsident der Grünen Partei Dübendorf, dass die Forderung der SVP Dübendorf nach Transparenz eine «Sonderregelung» sei. Um dies als Sonderregelung darzustellen, wird behauptet, dass die Herkunft der Unterschriften bei Referenden oder Initiativen nicht geprüft und publiziert werden. Fakt ist aber, dass bei Referenden und Initiativen, im Gegensatz zur Petition, die Unterschriften geprüft werden müssen. Mit der Publikation der Anzahl gültigen Unterschrift ist auch klar, welche Unterschriften aus Dübendorf stammen und welche nicht. Und genau um das geht es bei der Forderung der SVP Dübendorf – um Transparenz.

Bei der Forderung der SVP Dübendorf geht es keineswegs um einen Angriff auf das Instrument der Petition. Sie betrachtet es aber als wichtig, dass bei der Diskussion um Tempo 30, welche in Dübendorf immer wieder emotional geführt wird, möglichst alle, zur Lösungsfindung wichtigen Fakten auf den Tisch kommen. Nur mit einer faktenbasierten Diskussion können sinnvolle und erklärbare Entscheide getroffen werden.

Das sich nun die Grünen offensichtlich gegen Transparenz und eine faktenbasierte Diskussion wehren, entlarvt sie. Sie blockieren im Gegensatz zur SVP nicht nur konsequent einen Konsens in dieser Frage, Sie wehren sich sogar dagegen, dass entscheidende Fakten auf den Tisch kommen.

Mit der angenommenen Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» hat die SVP das Thema Tempo 30 demokratisiert. Zur Demokratie gehört Transparenz – wer diese verwehrt, schaden aktiv unserem System.

Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf