Diverse Male wurde in Dübendorf über Tempo 30 abstimmt und jedes Mal lehnt es das Stimmvolk ab. Trotzdem wurde Tempo 30 immer und immer wieder eingeführt. Dies brachte die SVP Dübendorf dazu, die Volksinitiative „Mitbestimmen bei Temporeduktionen“ einzureichen.
Diese Volksinitiative, welche verlangt, dass Temporeduktionen dem Parlament mittels referendumsfähigen Beschlusses vorgelegt werden, wurde zweimal von den Dübendorfer Stimmberechtigten gutgeheissen (Initiative und Umsetzungsvorlage).
Die Dübendorfer Bevölkerung hat nun die Möglichkeit sich gegen Entscheide des Parlaments, mittels Referendum zu wehren. Dies gilt für alle Entscheidungen und auch Kompromisse zu Tempo 30 des Parlaments. So ist es auch allen unbenommen sich gegen Entscheide mittels erwähntem Referendum zu wehren. Die direkte Demokratie in dieser Thematik damit am besten gewahrt.
Wie man dem Glattaler entnehmen kann, nutzen einige Dübendorferinnen und Dübendorfer auch das Mittel der Petition. Die Petition ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, mit welchem jede Person mit Bitten, Vorschlägen, Kritiken oder Beschwerden an den Stadtrat gelangen kann. Dieser muss innert sechs Monaten dazu Stellung nehmen. Er ist aber dadurch nicht verpflichtet, das Anliegen umzusetzen.
Die Petition ist somit ein ausgezeichnetes Mittel, sich politisch einbringen zu können, auch wenn man nicht stimmberechtigt ist. Es ist aber auch ein sehr schwaches Mittel.
Es wäre vorzuziehen, wenn Interessensgruppen entsprechende Initiativen einreichen, für welche der ordentliche Pflicht-Weg bis und mit der Volksabstimmung vorgesehen ist. In den aktuellen Schlagzeilen steht, dass weitere Quartiere Tempo 30 fordern. Ist dem wirklich so oder versuchen links-grüne Gruppierungen einfach die Entscheidungen der Gesamtbevölkerung zu umgehen? Um die Diskussion auf sachlicher Ebene, sowohl in den Leserbriefen wie auch im Gemeinderat sicherzustellen, ist der Stadtrat zu verpflichten, aufzuzeigen, wie viele der Unterzeichnenden effektiv aus den jeweiligen Quartieren stammen und wie viele quartierfremde Personen, die dies zum Teil bewusst steuern, unterschreiben. Dies hilft der Einordnung der Anliegen und einer fundierten, sachlichen Diskussion.
Patrick Walder
Präsident SVP Dübendorf
