Vor knapp einem Jahr hat der Dübendorfer Souverän der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» zugestimmt. Nun kommt die Umsetzungsvorlage dazu am 18. Mai 2025 zur Abstimmung. Es gibt Parteien in Dübendorf, welche mit der direkten Demokratie Mühe haben, wenn die Ergebnisse nicht nach ihrem Sinn ausfallen. So haben die Fraktionen Die Mitte und GLP der Umsetzungsvorlage im Gemeinderat zugestimmt und darauf hingewiesen, dass sie den Volkswillen respektierten, aber vehement gegen einen Flyer der SVP protestiert, welcher diesen Tatbestand dokumentierte. Sie zeigten somit nicht nur ihre Missachtung gegen einen Volksentscheid, sondern auch einen seltsamen Umgang mit der Demokratie. Eine GLP-Vertreterin und ein Alt-Kantonsrat der SP finden, die Bevölkerung sei nicht in der Lage, über Verkehrsfragen abstimmen zu können. Belustigend wirkt das Argument einiger Gegner dieser demokratischen Mitbestimmung des Souveräns, dass hier ein Bürokratiemonster geschaffen werde, welches den Gemeinderat überfordere und lähme. Das vor dem Hintergrund, dass die März- und die Mai-Sitzung des Gemeinderates wegen fehlender Geschäfte abgesagt werden mussten.
Einmal hat der Stadtrat dieses Prozedere, welches nach der Annahme dieser Umsetzungsvorlage dann immer gelten wird, schon angewandt. Die Vorlage über den kleinen Tempo 30 Abschnitt im Zwicky-Areal wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Da sich alle Parteien über die Sinnhaftigkeit im Klaren waren, wäre diese Übung in einer Viertelstunde in der Kommission und einer weiteren Viertelstunde im Gemeinderat erledigt gewesen. Doch einige Gegner dieser Umsetzungsvorlage nutzten die Gelegenheit, um mit zum Teil abstrusen Argumenten Stimmung zu machen. Ein Mitglied der grünen Partei verstieg sich sogar zur Aussage, dass mit diesen verbrauchten Ressourcen die ganze Strasse hätte saniert werden können. Der gleiche Gemeinderat, der uns mit einem Postulat über die Gratisabgabe von Menstruationsartikeln auf stadteigenen Toiletten beglückte. In seinen Augen ein wichtigeres Ansinnen der Dübendorfer Bevölkerung als Tempo 30.
Den Gipfel des Schwachsinns haben die SP und die Grünen erklommen, mit der Behauptung der Installierung eines Tempos 50-Zwangs auf Schulwegen. Eines sticht klar hervor. Den Gegnern dieser Umsetzungsvorlage fehlen vernünftige Argumente. Wie wir bei der Tempo 30 Zone im Stadtzentrum schmerzhaft erfahren haben, ist der demokratische Miteinbezug der Bevölkerung unbedingt nötig. Darum ein Ja am 18. Mai 2025.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP und Mitglied des Initiativkomitees
