Parolenfassung der SVP zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024. Die Biodiversitätsinitiative will: Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler als offizielle und praktisch unantastbare Schutzobjekte deklarieren, die Nutzung von Flächen auch ausserhalb der offiziellen Schutzobjekte einschränken sowie mehr Flächen für die Biodiversität ausscheiden. Damit würden die Energie- und Lebensmittelproduktion stark eingeschränkt, die Nutzung des Waldes sowie touristischer Infrastrukturen erschwert sowie das Bauen verteuert. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und Importe von Essen, Holz und Energie nähmen zu. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole. Zur Vorlage der BVG-Reform wurde ebenso deutlich die Ja-Parole gefasst.
Sie schafft mehr Gerechtigkeit für Junge und reduziert die Umverteilung. Sie ist eine gute Kompromisslösung. Erwerbstätige werden nicht übermässig belastet, die heutigen Rentner sind nicht betroffen und Rentenausfälle der Übergangsgeneration werden kompensiert. Ältere Arbeitnehmende werden attraktiver und für rund 360'000 Personen, Frauen und Teilzeitangestellte, wird die Situation besser, indem die Eintrittsschwelle gesenkt wird. Sie erhalten im Alter mehr Rente. Personen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) haben einen Wegweisungsentscheid, dessen Vollzug sich jedoch temporär (z.B. wegen Krieg) als unzumutbar erweisen kann. Sobald sich die Situation ändert, müssen sie jedoch ausreisen. Deshalb sieht das Stipendienkonkordat der Kantone für diesen Personenkreis schweizweit eine fünfjährige Wartefrist vor, bevor sie einen Stipendienantrag stellen können.
Diese 5-jährige Wartefrist will die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats abschaffen. Damit würde sich eine widersprüchliche Rechtslage ergeben: Abgewiesene Personen mit Status F könnten vermehrt ihre Stipendiengesuche im Kanton Zürich stellen, verbunden mit massiven Kostenfolgen. Das Bildungsgesetz setzt falsche Anreize, weshalb die Versammlung eistimmig die Nein Parole beschloss. Zur Überführung des Pilotprojekts sip sagte die Versammlung Nein. Auch wenn der SVP die Sicherheit sehr wichtig ist, unterstützt sie ein konzeptloses Vorgehen auf Basis eines nicht fundierten Tätigkeitsberichts nicht. Mit ihrem Nein möchte sie der Exekutive die Chance geben, die sip aufgrund einer vertieften Gesamtschau des Sicherheitsbereichs, auf eine nachvollziehbare und angemessene Basis zu stellen.
SVP Dübendorf
