Am 22. September stimmen wir über die Änderung des Bildungsgesetzes ab. Die Änderung will, dass Asylbewerber, trotz abgelehntem Asylgesuch, ab dem ersten Tag der Einreise eine mit Steuergeld finanzierte Ausbildung absolvieren dürfen. Zur Verdeutlichung: Es handelt sich dabei um abgewiesene Asylbewerber, also Personen, welche nach geltendem Recht unser Land verlassen müssten.
Trotzdem will die Mehrheit des Kantonsrats diesen Personen mittels Stipendien ein Gratis-Studium finanzieren. Als Folge müsste die Allgemeinheit auch die Lebenshaltungskosten bezahlen, die zudem noch massiv grosszügiger wären, als dies bei der Asylfürsorge gilt. Der Kanton Zürich darf nicht zum Schlaraffenland für abgewiesene Asylanten werden. Ansonsten werden die Kosten für die Gemeinden sowie die Probleme der Unterbringung von Geflüchteten noch weiter zunehmen.
Aus diesen Gründen stimme ich Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes und empfehle Ihnen dieses Nein mit Überzeugung.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
