Patrick Walder, seit einem Jahr als Präsident der SVP Dübendorf im Amt, zog vor zahlreichen Parteimitgliedern und Gästen anlässlich der Generalversammlung von vergangener Woche ein durchgehend positives Fazit. An den Kantonsratswahlen legte die SVP Dübendorf beim Stimmenanteil um knapp 3 Prozentpunkte zu, auf rekordhohe 35,2 Prozent. Die beiden Bisherigen, Jacqueline Hofer und Orlando Wyss, wurden überzeugend gewählt. Patrick Walder schaffte den Vorstoss um zwei Listenplätze, was eine vielverssprechende Ausgangslage für die nächsten Wahlen darstellt. An der letzten Gemeinderatsversammlung wurde Jacqueline Hofer mit sehr gutem Resultat zur höchsten Dübendorferin gewählt. Erfreut durfte der Präsident alsdann vermelden, dass sich der Mitgliederbestand sehr positiv entwickelt. Wahlen im Vorstand standen nicht zur Debatte.
An der anschliessenden Parteiversammlung erfolgten die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 14. Juni. Bevor Gastreferent, Nationalrat Christoph Mörgeli, die 4 Eidgenössischen Vorlagen kompetent mit Pros und Contras vorstellte, erinnerte er in einem kurzen Referat an die Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, immerwährende bewaffnete Neutralität und Föderalismus. Eindringlich appellierte er an die Versammlung, weiterhin dafür einzustehen.
Die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich wurde mit deutlichem Mehr befürwortet. Da dabei auch – oder vor allem – ethische Überlegungen im Spiel sind, kann man durchaus eine andere Haltung vertreten. Letztlich bleibt der Entscheid immer beim betroffenen Paar. Eine Mehrheit fand, dass die Vorteile einer frühzeitigen Erkennung von Erbkrankheiten sowie eine daraus folgende Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche, verbunden mit den Verboten von Selektion und Leihmutterschaft, ein Ja zur Initiative zulassen.
Einstimmig abgelehnt wurde die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Die Versammlung war der Meinung, dass es dabei ausschliesslich um eine langfristige Sicherung der Einnahmen geht. Die vorgeschlagene geräteunabhängige Abgabe hat ganz klar Steuercharakter. Zukünftige Erhöhungen wären in der Kompetenz des Bundes und damit so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist zu hoffen, dass die Stimmbürger den perfiden Lockvogelcharakter eines momentan leicht tieferen Beitrags erkennen (durch den Einschluss der Firmen) und die richtige Antwort geben.
Keinerlei Zuspruch fand die unnötige Stipendieninitiative. Sie würde das Stipendienkonkordat der Kantone aushebeln (19 sind bereits beigetreten) und der bewährte Föderalismus ginge verloren. Die Initiative will Harmonisierung, Zentralisierung und insbesondere viel mehr Geld, nämlich CHF 25‘000 pro Student und Jahr. Studierende werden bereits heute stark subventioniert, was sich u.a. in lächerlich kleinen Studiengebühren ausdrückt. Ausserdem bestehen attraktive Angebote wie zinslose Darlehen und Studienfonds und dort wo nötig wird bereits heute unterstützt. Was die SVP jedoch nicht will ist ein Giesskannenprinzip und ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende.
Die linke Erbschaftssteuer wurde ohne Gegenstimme abgeschmettert. Die wichtigsten der vielen Argumente waren: Entmündigung der Kantone, steuerbedingt unattraktive oder sogar unfinanzierbare Nachfolgeregelungen, damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz sowie die unmögliche Rückwirkungsklausel bis ins Jahr 2012. Problematisch ist die Initiative zudem in Bezug auf die Eigentumsgarantie. Niemand käme auf die Idee, jemandem rechtmässig erworbenes uns korrekt versteuertes Vermögen zu Lebzeiten wegzunehmen. Kaum ist ein Eigentümer verstorben, soll der Zugriff der Allgemeinheit auf die Hinterlassenschaft möglich sein. Wollen Sie das wirklich? Zu bedenken gilt es weiter, dass die Vermögen in der Schweiz bereits beim Aufbau (Einkommenssteuer) und durch die jährliche Vermögenssteuer belastet sind. Unter Berücksichtigung aller Abgaben liegt die Schweiz bei der Besteuerung von Vermögen im Durchschnitt der OECD-Staaten und ist mitnichten ein besonders attraktiver Sonderfall.
Die vom Regierungsrat 2002 nach nur 3 Jahren aufgelöste Härtefallkommission wurde von diesem 2008 in eigener Kompetenz, nach der medienwirksamen Besetzung der Predigerkirche, wieder eingeführt. Wohlverstanden, bei den Härtefällen geht es ausschliesslich um abgewiesene Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, welche vor der Behandlung durch die Härtefallkommission bereits bei allen demokratisch legitimierten Fachgremien und Behörden negative Entscheide entgegen nehmen mussten. Die SVP sieht in der Härtefallkommission nicht nur ein unnötiges „Gutmenschengremium“ sondern auch eines, das als Misstrauensvotum gegen die demokratisch legitimierten und gewählten Fachleute und Instanzen gesehen werden kann. Einstimmig befürwortete die Versammlung die Initiative.
Ohne Gegenstimme 2 x Ja sagte die SVP zu den Kantonalen Gebühreninitiativen. Neben unzähligen administrativen Auflagen leiden Gewerbe und Industrie auch unter der stetig wachsenden Belastung durch Gebühren und Abgaben (ca. 7. Mrd. Franken pro Jahr). Heute sind die Betroffenen gegen die Erhöhung bestehender oder Einführung neuer Gebühren der Politik und Verwaltung hilflos ausgeliefert. Eine Annahme der beiden Initiativen hätte zur Folge, dass ein Gebührenkatalog erstellt werden und alle 4 Jahre einer direktdemokratischen Prüfung standhalten müsste. Ein Chance, die sich die Stimmbürger nicht entgehen lassen sollten.
Für die Erneuerungswahl Kirchensynode der Evangelisch-reformierten Landeskirche Kanton Zürich sichert die SVP Dübendorf ihren beiden Kandidaten Huldrych Thomann und Oliver Pierson die Unterstützung zu.
