An der Generalversammlung der SVP Dübendorf erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023. Die Versammlung unterstützte die SVP-Initiative: Mitbestimmung bei Temporeduktionen einstimmig. Diese verlangt, dass Anträge des Stadtrats für Temporeduktionen dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Alleingänge des Stadtrats – wie im Dübendorfer Zentrum – werden damit verunmöglicht. Ist die Bevölkerung mit dem Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden, kann das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung verlangt werden. Mit einem JA zur Initiative ist sichergestellt, dass Tempo-30 auf Dübendorfer Strassen politisch breit abgestützt und akzeptiert wird.
Die Eidgenössischen Abstimmungen wurden von Nationalrat Benjamin Fischer vorgestellt. Er erklärte, warum die Vorlage mit dem schönen Titel: «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KIG» nicht halten kann, was sie verspricht. Das Gesetz geht viel weiter, als das vom Volk versenkte CO2-Gesetz. Es bedeutet ein faktisches Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich. Die Folge: Wir brauchen noch viel mehr Strom. Dabei haben wir heute schon zu wenig. Die Energiekosten werden deshalb explodieren. Hinzu kommen steigende Mieten, teure Zwangssanierungen von Liegenschaften, höhere Preise für Alltagsprodukte, usw. Kurz: Das Stromfresser-Gesetz bewirkt das Gegenteil dessen, was Befürworter behaupten. Es gefährdet die Energiesicherheit, verschandelt die Umwelt und verteuert das Leben massiv. Einstimmig wurde die NEIN-Parole beschlossen.
Zur OECD-Mindeststeuer sagt die SVP grossmehrheitlich JA. Diese wird kommen, unabhängig vom Abstimmungsresultat in der Schweiz. Mit einem JA bleiben die Mehreinnahmen von geschätzten 1-2,5 Milliarden Franken in der Schweiz und kommen Bund und Kantonen zugute, d.h. der gesamten Bevölkerung. Bei einem Nein hat Niemand etwas davon, dann wird die Steuer im Ausland erhoben. Drei Jahre Notrecht reichen. Eine Verlängerung des Covid-Gesetzes ist unnötig und undemokratisch. Darum fasste die Versammlung grossmehrheitlich die NEIN-Parole. Für die Wiederholungswahl der Sekundarschulpflege empfiehlt die SVP, alle von sämtlichen Parteien unterstützten bisherigen Schulpflegerinnen und Schulpfleger zu wählen.
SVP Dübendorf
