Replik auf LB «Kompromisse und Lösungsvorschläge statt Themenbewirtschaftung»
Letzte Woche hat eine Gemeinderätin der GEU/GLP der SVP Dübendorf vorgeworfen, dass sie nur Themen bewirtschaftet und keine Lösungen anbietet. Mit der Masseneinwanderungsinitiative hatte die SVP griffige Massnahmen gegen die überbordende Zuwanderung zur Volksabstimmung gebracht. Diese wurden von Volk und Ständen gutgeheissen. National- und Ständerat weigerten sich jedoch in noch nie dagewesener, demokratieverachtender Art und Weise, den Volksentscheid auch nur ansatzweise umzusetzen. Nun ist die Situation der ungebremsten Zuwanderung völlig ausser Kontrolle geraten. Die SVP ist nicht gewillt, dies tatenlos hinzunehmen und wird deshalb der Bevölkerung mittels einer erneuten Initiative die Möglichkeit bieten, darüber zu entscheiden, welche Zuwanderungspolitik sie will.
Nicht stichhaltig für die Fortsetzung des bisherigen Kurses ist das Argument des Fachkräftemangels, respektive des generellen Arbeitskräftemangels. Gerade jetzt, wo die Zuwanderung in der Schweiz in einem Jahr die Marke von 180'000 Personen (netto) überschritten hat, wird der Arbeitskräftemangel als grösser denn je beklagt. Die logische Folgerung, dass der Arbeitskräftemangel massgeblich der massiven Zuwanderung geschuldet ist, da die Zugewanderten die Infrastrukturen (Wohnungen, Strassen, Spitäler, Bildung usw.) entsprechend belasten, wird tunlichst ausgeblendet. Ebenso die Tatsache, dass weit über die Hälfte der Einwanderer keiner Tätigkeit nachgeht. Als Lösung wird die Fortsetzung des «Schneeballsystems» propagiert. Mehr Zuwanderung, um die Zuwanderung zu bewältigen. Ein System, das zurecht in der Wirtschaft verboten ist. Dass unkontrolliertes Wachstum für Unternehmungen mehr Risiken als Chancen bietet, zeigt die ältere, aber auch jüngere Vergangenheit von Schweizer Traditionsunternehmen. Die propagierte Einwanderungspolitik der GLP/GEU, ist für die Schweizer Bevölkerung und das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Wohlstand ganz klar das falsche Rezept.
Patrick Walder
Präsident SVP Dübendorf
