Fraktionserklärung der SVP Dübendorf
Die Herausforderungen der Gemeinden auf Grund des Asylchaos
Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Geschätzte Medienschaffende und Publikum
In mehreren Fraktionserklärungen wurde der SVP-Fraktion an der letzten Gemeinderatssitzung vorgeworfen, dass sie die prekäre Asylsituation politisch ausschlachten will und dass kriminelle Handlungen von Asylsuchenden nur im Ausland stattfinden.
Die SVP nützt keine aktuelle weltpolitische Situation aus, sie warnt lediglich vor den Herausforderungen, die aufgrund des Chaos im Asylwesen und der damit einhergehenden Bevölkerungsexplosion auf uns alle zukommen.
Am 12. Februar griff ein 26-jähriger Eritreer eine Frau am Hauptbahnhof Zürich unvermittelt und grundlos an. Eine weitere Frau, welche zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls niedergeschlagen.
Der Angriff war dermassen heftig und brutal, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Ermittlung wegen versuchter Tötung einleitete. Vorletzte Woche mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde Seegräben einem langjährigen Mieter kündigte, um Asylanten unterzubringen. Letzte Woche wurde eine Kündigungswelle von 49 Mietern in Windisch bekannt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – wir sind in der Schweiz an einem Punkt angelangt, wo das Asylchaos jeden von uns treffen und in seiner Existenz bedrohen kann.
Und bevor andere Fraktionen dann wieder behaupten, dies sei nur Wahlkampf-Propaganda der SVP, möchte ich auf Aussagen aus dem NZZ-Artikel vom 10.02.2022 des Sozialdemokraten Mario Fehr eingehen. Er ist zwar nicht mehr in der Partei aber weiterhin ein Sozialdemokrat.
Im besagten Artikel in der NZZ steht:
"Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt, der Druck im Bahnhof sei auch auf die verstärkten Migrationsbewegungen zurückzuführen. «Festgenommen werden praktisch ausnahmslos junge Männer, häufig aus dem nordafrikanischen Raum.» Das seien oftmals Personen, die aus der Schweiz ausgewiesen worden oder illegal eingereist seien. «Leute, die kaum eine Chance haben, hier bleiben zu können», sagt Fehr."
Weiter steht geschrieben:
"Der Sicherheitsdirektor machte sich in der Silvesternacht selbst ein Bild von der Lage im Bahnhof und begleitete seine Kantonspolizisten, die mit «fünfmal so vielen Kräften im Einsatz waren wie im Alltag». Fehr habe dort «im Vergleich zu den Vorjahren viel mehr Konflikte miterlebt». Die Mehrheit der Inhaftierten habe einen Migrationshintergrund gehabt, sagt er."
Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer wie der Sozialdemokrat Mario Fehr die Augen nicht verschliesst, der sieht, dass wir vor einem grossen Problem stehen, respektive aufgrund einer seit Jahren verfehlten Politik bereits mittendrinn sind.
Anstatt die SVP-Fraktion zu kritisieren, weil sie den Tatsachen in die Augen schaut und die Dinge benennt, wie sie sind, sollten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen mithelfen, das Asylchaos zu beenden und die Massenzuwanderung endlich zu begrenzen.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
