Mit der Mehrwertabgabe für auf- und umgezonte Liegenschaften wird defacto eine neue Steuer eingeführt. Während sich bürgerlich gesinnte Nachbargemeinden auf einen vernünftigen Abgabesatz geeinigt haben, hat unser linksmittegrün dominiertes Parlament den Maximalsatz von 40% bestimmt. Sogar die rotgrüne Stadt Uster hat nur einen Abgabesatz von 30%. Die gleichen Kreise, welche die hohen Mieten unserer Gemeinde beklagen, haben keine Skrupel, mit einer maximalen Wucherabgabe die Mietpreissteigerung in Dübendorf anzuheizen. Wenn linke Leserbriefschreiber behaupten, eine solche überbordente neue Abgabe habe nichts mit der Festsetzung der Mietzinse der Liegenschaften zu tun, zeigen diese nur auf, dass sie viel von Ideologie, aber wenig von Wirtschaft verstehen. Auch der Hinweis, dass ja den Investoren noch 60% des Mehrwerts verbleiben, zeigt eigentlich nur ihre sozialistische, ja kommunistische Gesinnung, nach der man eigentlich froh sein muss, dass nicht alles weggenommen wird.
Dann der zweite grosse Irrtum bei dieser Vorlage. Wenn eine Aufzonung erfolgt, wie das im Birchlenquartier von W3 auf W5 angedacht ist, hat der Liegenschaftenbesitzer noch kein Geld verdient. Da niemand in diesem Quartier eine Liegenschaft sanieren wird, sondern abreisst und neu aufbaut – was der Stadtrat Dübendorf mit dieser extremen Aufzonung quasi in Auftrag gibt – wird der Investor zuerst investieren müssen. Und zwar einiges mehr, als wenn die Zone gleichbleiben würde. Er muss mehr Kapital in die Hand nehmen und normaldenkende Mitmenschen begreifen auch, dass er mehr Ertrag generieren muss. Das heisst nicht zwingend, dass die Rendite grösser wird. Sollte ein Liegenschaftenbesitzer die hohen Abgaben scheuen und seine Liegenschaft an eine Pensionskasse oder Immobiliengesellschaft verkaufen – was in Zukunft vermehrt passieren wird – muss er vom Gewinn eine happige Grundstückgewinnsteuer abgeben. Und zwar ohne Freiflächen- und Grundabzug.
Der dritte Irrtum betrifft die Verwendung der finanziellen Mittel, welche in einen Fonds fliessen. Diese sind nicht für neue Buslinien oder Infrastrukturbauten in Dübendorf gedacht. Für das erheben wir die normalen Steuern, welche mit mehr Bewohnern in den Liegenschaften auch grösser werden. Es sind Aufwertungen der Liegenschaften angedacht, wie man das schon bisher mit städtebaulichen Verträgen bei privaten Gestaltungsplänen gemacht hat. Der Wunschkatalog für die Verwendung der Fondsmittel wird gross sein und zu etlichen Diskussionen führen. Damit mit dieser Wucherabgabe nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, bitte ich Sie, bei der Mehrwertabgabe NEIN zu stimmen.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
