Wie in allen Zürcher Gemeinden mussten auch wir uns in Dübendorf mit der Mehrwertabgabe im Rahmen des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) auseinandersetzen. Ab Anfang 2021 ist dieses im Kanton Zürich in Kraft und gibt den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen von Auf- und Umzonungen vom entstandenen Mehrwert einen Prozentsatz als Abgabe zuhanden eines kommunalen Fonds einzufordern. Laut dem Gesetz ist der Abgabesatz in einer Bandbreite von 0% bis 40% möglich. Auch bezüglich einer definierten Freifläche besteht ein Spielraum von 1'200 m2 bis 2'000 m2. Links dominierte Gemeinden tendieren naturgemäss zum Maximum hin, eher bürgerlich ausgerichtete Gemeinden wollen diese Abgabe, welche für die Immobilienbesitzer eine neue Steuer darstellt, eher moderat anwenden. In der Phase der Vernehmlassung verlangte die SVP Dübendorf auf die Mehrwertabgabe zu verzichten, da wir generell gegen neue Steuern und Abgaben sind. Die örtliche FDP und auch der Hauseigentümerverband unterstützten uns mit der gleichen Forderung. Der Stadtrat von Dübendorf schlug in der Folge - wie die rotgrün regierten Städte - mit 40% und einer Freifläche von 1'200 m2 das Maximum vor.
Mit dieser Vorgabe kam das Geschäft in die vorberatende Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte. Uns von SVP und FDP war im Vorfeld schon bewusst, dass wir mit der Maximalforderung von Null Prozent, also dem Verzicht auf eine Erhebung dieser Mehrwertabgabe, keine Chancen hätten und wir gingen mit dem Kompromissvorschlag von 25% in die Beratungen. Und dies noch vor dem ominösen Bundesgerichtsentscheid, laut welchem ein Verzicht auf eine Mehrwertabgabe nicht möglich ist. Dieser Ansatz von 25% war nicht willkürlich gewählt. Es hat sich bei unseren Recherchen gezeigt, dass einige unserer wichtigen Nachbarsgemeinden, Volketswil, Illnau-Effretikon, Lindau, Bassersdorf und Kloten sich auch auf diesen Abgabesatz geeinigt hatten. Opfikon und die rotgrün regierte Stadt Uster haben einen Abgabesatz von 30% eingeführt. Mit diesen Argumenten versuchten wir vor allem die Partei «Die Mitte» zu überzeugen, welche wir für eine Mehrheit unseres Antrages gebraucht hätten.
Die Zeitschrift «Beobachter» hatte vor den Kommunalwahlen 2022 Dübendorf als letzte rechte Stadt betitelt. Obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch kein Stadtratsmitglied der SP und der Grünen in der Exekutive befand, war die Politik der Stadt Zürich Vorbild für unseren Stadtrat. Rotgrüne Kernanliegen, wie Tempo 30 Zonen und strenge Parkplatzbewirtschaftung befürwortete er genau so, wie jetzt das Maximum von 40% bei der Mehrwertabgabe. Da neben zwei Grünliberalen sich noch zwei Vertreter der Mitte im Stadtrat befinden, war die Aussicht auf das Finden eines Kompromisses für den Abgabesatz von 25% natürlich aussichtslos. Um ihr Zusammengehen mit der linken Ratsseite zu kaschieren, unterstützte «Die Mitte» uns beim Kompromiss der Freifläche, welcher auf 1'600 m2 festgesetzt wurde. Da diese Freifläche aber bei den hohen Landpreisen in Dübendorf absolut bedeutungslos ist und bei der Höhe der Abgabe praktisch keine Rolle spielt, war dies natürlich ein durchschaubarer fauler Zauber, welcher den Linkskurs der Partei «Die Mitte» verschleiern sollte.
So kam dieses Geschäft dann in den Gemeinderat. Natürlich hatten die SVP und die FDP keine Chancen, den Kompromiss, welchen wir als Minderheitsantrag eingebracht hatten, zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wir machten in der Debatte klar, dass wir das Referendum ergreifen würden, sollte der Maximalsatz eine Mehrheit erreichen. Trotzdem wurde der Abgabesatz mit der linken Ratsmehrheit auf 40% festgesetzt. Dass die Freifläche aufgrund unseres Minderheitsantrages auf 1'600 m2 festgesetzt wurde, machte die Sache nicht besser. Nach der Gemeinderatssitzung setzten wir unsere Ankündigung um und ergriffen das Behördenreferendum. So wird es am 12. Februar 2023 in Dübendorf zur Volksabstimmung über die Mehrwertabgabe kommen. Zusammen mit FDP und Hauseigentümerverband werden wir versuchen, das übermässige Verteuern der Mietzinse in unserer Gemeinde zu verhindern.
Orlando Wyss, Fraktionspräsident SVP Dübendorf
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