Mit dem Inkrafttreten des Mehrwertausgleichsgesetzes erhalten die Gemeinden im Kanton Zürich die Möglichkeit, einen kommunalen Mehrwertausgleich einzuführen. Es geht dabei um eine neue Steuer – genannt Mehrwertabgabe – mit der Grundbesitzer, die von einer Umzonung oder Aufzonung profitieren, zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Dübendorf will mit ihrer neuen Bau- und Zonenordnung ganze Quartiere «umpflügen», denn aufgrund der masslosen Zuwanderung – allein 2022 werden es schweizweit über 200'000 Personen sein – sowie den Träumereien der Befürworter des Innovationsparks mit vierzehntausend Arbeitsplätzen, muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Zum Beispiel wird im Quartier Birchlen die Ausnützungsziffer von W3 auf W5 erhöht. Als Konsequenz wird jedem Grundbesitzer von Dübendorf schmackhaft gemacht, die Liegenschaft nicht zu sanieren, sondern abzureissen und neu zu bauen. Liegenschaftsbesitzer, welche dies tun, müssen dann aber diese Steuer bezahlen, und zwar, wenn es nach dem Willen des Stadtrats und des Parlaments geht, so richtig viel, nämlich den Maximalsatz von 40%. Dies, obwohl das kantonale Mehrwertabgabegesetz einen Spielraum von 0% bis 40% zulässt.
Linksgrün regierte Gemeinden und auch die Dübendorfer Linken fordern selbstredend diesen Maximalsatz, wogegen sich in unserer Umgebung mehrere Gemeinden für eine weniger eigentums- und wirtschaftsfeindliche Besteuerung ausgesprochen haben, oftmals 25%. Dem Kompromissvorschlag von SVP und FDP für einen Steuersatz von ebenfalls 25%, eine für alle Steakholder tragbare Lösung, widersetzte sich die vereinigte Linke Dübendorfs mit Erfolg. Dies gelang nur, weil die Partei dazu gezählt werden muss, die sich «Die Mitte» nennt. Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle Wählerinnen und Wähler der früheren CVP und DP bewusst waren, dass sie sich mit ihrer Stimmabgabe bei den letzten Kommunalwahlen für «Die Mitte» in eine Allianz mit den Linken im Dübendorfer Polit-Establishment begeben haben.
Für Grundeigentümer und Liegenschaftsbesitzer von Dübendorf sowie Investoren und Gewerbe, bedeutet die vom sogenannt bürgerlichen Stadtrat vorgeschlagene und vom Gemeinderat unterstützte Umsetzung des Mehrwertausgleichs eine massive Schwächung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber umliegenden Gemeinden. Die SVP und die FDP werden alles dafür tun, um diesen schamlosen Griff ins Portemonnaie zu verhindern. Gemeinsam werden wir das Referendum ergreifen und dafür sorgen, dass die Dübendorfer Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Orlando Wyss
Gemeinderat SVP Dübendorf
