An der Parteiversammlung der SVP erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September.
Zu der vom Bundesrat, den Kantonen, den Fraktionen FDP, die Mitte, GLP und SVP sowie Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern, Gewerbe und Bauern unterstützten Reform der VSt beschloss die Versammlung die JA-Parole. Die Kapitalaufnahme wird für inländisch Unternehmen in der Schweiz gleich attraktiv wie im Ausland und Steuereinnahmen werden nicht weiter ans Ausland verschenkt. Sie wird zu Mehreinnahmen führen, zum Wohle aller Schweizerinnen und Schweizer.
Die geburtenstarken Jahrgänge sind schon oder gehen in Pension, wodurch das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern aus der Balance gerät. Seit der Einführung 1948 bis 1995, konnte die AHV mit zehn Revisionen angepasst werden. Seither herrscht ein Reformstau, weil sich immer gewisse Kreise aus unterschiedlichen Gründen, meistens aus Egoismus, dagegen gewehrt haben. Nun haben wir die Chance, einen dringend notwendigen Schritt in die richtige Richtung zu machen und die AHV zu stabilisieren, deshalb 2x JA zur AHV-Revision. NEIN zur unnötigen Tierhaltungsinitiative. Unnötig, weil die Schweiz bereits über das strengste Tierschutzgesetz verfügt und z.B. die Zahl der Hühner, Schweine und Kälber pro Betrieb gesetzlich limitiert ist. Der geforderte Standard existiert bereits mit dem Bio-Angebot und den Tierwohl-Labels. Der Eigenversorgungsgrad würde noch weiter sinken und der Einkaufstourismus befeuert, mit der fatalen Konsequenz, die Massentierhaltung im Ausland zu fördern.
NEIN zur kantonalen AL-Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre». Sie ist eine typische Vorlage der Linken, denn sie suggeriert einen Angriff auf die Superreichen. In Tat und Wahrheit trifft sie jedoch die rund 104'000 KMU, davon rund 42'000 Familienbetriebe. Fast ausschliesslich bei diesen ist es der Fall, dass die Inhaberschaft mehr als 10% Anteile besitzt. Diese Betriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat des Kantons Zürich und sie mit einer erneuten Steuererhöhung zu bestrafen ist falsch und gefährlich. Aktuelle Zahlen zeigen eine Nettoabwanderung von KMU und Start-ups. in wirtschaftsfreundlichere Kantone. Dies beweist, dass der Kanton Zürich bereits heute, im Vergleich zu allen Nachbarkantonen, steuerlich nicht attraktiv ist. Eine weitere Steuerbelastung würde den Trend bestärken, zum Schaden für alle.
Aus Sicht der Versammlung ist das Hauptanliegen der Kreislaufinitiative der Jungen Grünen bereits auf gesetzlicher Stufe geregelt und ein Eintrag in der Kantonsverfassung nicht notwendig. Deshalb wurde die NEIN-Parole gefasst.
SVP Dübendorf
