Heutige Regelung
Zinserträge inländischer Obligationen unterliegen einer Verrechnungssteuer (VSt) von 35%. Diese wird vom Staat zurückbehalten. Steuersubjekte sind sämtliche Anlegerinnen und Anleger. Die Steuer wird zurückerstattet, sobald man die Erträge deklariert oder ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.
Die «Mär von der Steuerhinterziehung»
Die übliche Mär von der Steuerhinterziehung darf natürlich bei den linken Vorlagegegnern nicht fehlen, obwohl sie völlig absurd ist. Die VSt will nämlich die Unternehmen, das Kapital oder Anleger nicht zusätzlich belasten. Sie ist vielmehr eine Misstrauenssteuer, die zurückgefordert werden kann. Im Inland kommt sie einem unfreiwilligen zinslosen Darlehen an den Staat gleich. Anders sieht die Sache für ausländische Anleger aus. Sie sind zwar nicht steuerpflichtig, aber wenn sie VSt zurückfordern wollen, gelingt ihnen das nur mit Aufwand und oft nicht vollständig. Die VSt ist für sie ein Betrug: eine Besteuerung, wo gar keine Steuerpflicht besteht. Kein Wunder haben viele wenig Lust sich darauf einzulassen, und investieren lieber in Anleihen, die in all den andern Ländern ausgegeben werden, die keine VSt kennen. Gleich wie ausländische Anleger handeln längst auch viele Schweizerinnen und Schweizer. Nicht verwunderlich ist auch, dass deshalb Unternehmen ihre Anleihen statt in der Schweiz lieber in Luxemburg ausgeben, wo alle Anleger diese zeichnen können, ohne Rückforderungsschikanen.
Standortnachteil beseitigen und Steuereinnahmen zurückholen
Die Reform beseitigt diesen Standortnachteil, wird mehr Steuereinnahmen wieder in die Schweiz zurückbringen und alle Schweizerinnen und Schweizer profitieren davon. Der schweizerische Kapitalmarkt wird attraktiver und zu den Gewinnern dieser Steuerreform würden z.B. auch öffentliche Unternehmen wie Spitäler, Energieunternehmen, ÖV-Betriebe usw. zählen, denn sie alle könnten Kapital zu günstigeren Bedingungen aufnehmen. Der Bundesrat, Kantone sowie die Fraktionen der FDP, der Mitte, der GLP sowie der SVP unterstützen die Vorlage, ebenfalls alle Wirtschaftsverbände, die Arbeitgeber, das Gewerbe und die Bauern.
Mit Ihrem JA zu dieser überfälligen Steuerreform sorgen Sie dafür, dass die Kapitalaufnahme für inländische Unternehmen in der Schweiz gleich attraktiv wie im Ausland wird und Steuereinnahmen nicht länger ans Ausland verschenkt werden.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP
