Replik zum Leserbrief «Die Freiheit wird durch Tempo 30 mehr gestärkt als geschwächt»
Der Leserbriefschreiber suggeriert, dass es bei der Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» in erster Linie um die Verhinderung von Tempo-30 Zonen geht. Hier unterliegt er einem Grundlagenirrtum. Bei der Initiative geht es nicht um Freiheit, sondern um das demokratische Mitspracherecht des Souveräns. Dieses wird erreicht, indem der Stadtrat Vorlagen mit Temporeduktionen dem Parlament als referendumsfähige Geschäfte vorlegen muss. Heute kann der Stadtrat bis zum Kostenlimit von Fr. 300'000.- alleine darüber entscheiden. Die Auswirkungen dieser Regelung konnten wir mitverfolgen. Im Juni 2021 wurde die Vorlage über grossräumig Tempo-30 auf Quartiererschliessungsstrassen mit 60% Nein-Stimmen abgelehnt. Zwei Wochen vor der Abstimmung installierte der Stadtrat Tempo-30 im Stadtzentrum, ohne demokratische Mitwirkung. Dies, weil er diese Kompetenz hatte und laut heutigen Bestimmungen immer noch hat. Ich bin überzeugt, dass wenn schon Tempo-30 Zonen auf Quartierstrassen überdeutlich abgelehnt wurden, eine schwer nachvollziehbare Tempo-30 Zone im Stadtzentrum noch deutlicher abgelehnt worden wäre. Der Leserbriefscheiber behauptet, wir würden mit unserer Initiative die Freiheit der Autofahrer wahren wollen. Das ist absoluter Unsinn, den ich mir nur dadurch erklären kann, dass er den Initiativtext nicht kennt. Aus diesem ist klar ersichtlich, dass wir die demokratische Mittbestimmung im Bewilligungsprozess stärken wollen.
Sollte eine Tempo-30 Zone allgemein als zweckmässig empfunden werden, wird diese problemlos bewilligt. Eine solche im Stadtzentrum wäre aber von der SVP bekämpft und dem Souverän vorgelegt worden. Der Leserbriefschreiber verschweigt auch die von sehr vielen monierte Verunsicherung der Fussgängerinnen und Fussgänger durch die gesetzliche Bestimmung des Wegfalls der Fussgängerstreifen. Dass er seine Meinung noch mit «Klima-Weltrettungsbestrebungen» verbindet, zeigt seine Gesinnung auf. Aus «grüner Sichtweise» hat die Exekutive dem gemeinen Volk die richtige Lebensweise vorzugeben und dieses soll gefälligst danach leben. Dass das nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, sollte eigentlich nach der Ablehnung der eidgenössischen Volksabstimmung über das CO2-Gesetz klar sein.
Damit es für alle verständlich ist: Bei der Initiative geht es nicht um Freiheit, nicht einmal um Tempo 30, sondern um die Stärkung der demokratischen Rechte des Souveräns.
Orlando Wyss, Mitglied Initiativkomitee
