An der gutbesuchten Parteiversammlung der SVP Dübendorf vom 13. April erfolgte u.a. die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 15. Mai.
Der Klimaschutzartikel ist überflüssiger, links-grüner Aktivismus. Der neue Artikel will den Kanton und die Gemeinden zu Massnahmen gegen den Klimawandel zwingen. Das wird zu teuren, wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und zu Verboten führen.
Das neue Bürgerrechtsgesetz verscherbelt den Schweizer Pass und führt dazu, dass sich AusländerInnen einbürgern können, bevor sie integriert sind. Das Gesetz ist zahnlos und macht den Schweizerpass praktisch für alle zugänglich.
Linke Kreise wollen das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre herabsetzten. Wer sich noch an die Abstimmung vom 13. Februar erinnern kann, der weiss, dass wir die Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung schützen sollten, da sie laut Bund «besonders leicht beeinflussbar» und «empfänglich für Werbebotschaften» seien. Jetzt wollen dies die Linken für ihre politische Agenda «missbrauchen». Unsere politischen Rechte sollen dem Mündigkeitsalter entsprechen. Rechte und Pflichten müssen sich die Waage halten. Das ist logisch, konsequent und hat sich bewährt.
Das «Elternzeit-Gesetz» trifft KMU besonders hart und ist ein organisatorischer und finanzieller Albtraum. Die masslose Verlängerung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs kostet jährlich 2 Mrd. Franken, führt zu höheren Lohnabzügen für Alle und verstösst gegen Bundesrecht. KMU können die Abwesenheit der Mitarbeitenden von 22 – 23 Wochen (Elternzeit plus Ferien), was fast der Hälfte der Jahresarbeitszeit entspricht, nicht verkraften.
Die Argumente gegen die kantonalen Vorlagen überwogen dermassen klar, dass viermal einstimmig die NEIN-Parole beschlossen wurde.
Einstimmig fiel die JA-Parole zur «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» aus.
Ebenso deutlich wurde die NEIN Parole zur «Änderung des Filmgesetzes» gefasst.
Sehr intensiv wurde über die «Änderung des Transplantationsgesetzes» diskutiert. Pro und contra hielten sich die Waage. Letztlich wurde die NEIN-Parole beschlossen, wenn auch äusserst knapp.
Zu den drei kommunalen Vorlagen: Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!», «Schulassistenzen an der Primarschule» und «Rechtsformumwandlung Zweckverband Spital Uster in die Spital Uster AG» fasste die Versammlung drei Mal einstimmig die JA-Parole.
SVP Dübendorf
