Dübendorf, 11. September 2014
Einstimmiges JA zum Alters- und Spitexzentrum Dübendorf
An der Parteiversammlung vom 10. September 2014 fassten die zahlreich anwesenden Mitglieder der SVP Dübendorf die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014.
Sie waren sich einig, dass der Ergänzungsbau des Alters- und Spitexzentrum Dübendorf am 28.09.2014 ein JA an der Urne verdient. Das vorliegende Projekt hat die richtige Dimension. Auch im Vergleich zu anderen Alterszentren, wie z.B. Küssnacht ZH, schneidet das Dübendorfer-Projekt hervorragend ab. Diese Feststellung basiert auf klaren, überprüfbaren Fakten, im Gegensatz zu den aus der Luft gegriffenen Behauptungen eines Leserbriefschreibers. Die Versammlung anerkannte, dass dieses – von allen Fraktionen (mit Ausnahme der GEU/GLP) – unterstützte Projekt für Dübendorf eine grosse Investition bedeutet. Da das Alters- und Spitexzentrum diese Kosten jedoch selber refinanziert, sind keine Zusatzkosten für den Steuerzahler erkennbar. Hingegen profitiert er von einer erneuerten und ausgebauten Infrastruktur in Dübendorf.
Zubereitete Essen ist zubereitetes Essen. Für eine Diskriminierung des Gastgewerbes gegenüber dem Take Away gibt es schlicht und einfach keine stichhaltigen Argumente. Die SVP Dübendorf sieht die unterschiedlichen MWST-Sätze als reine Willkür. Wo liegt der mehrwertsteuerliche Unterschied, ob ich eine Pizza am Take Away bestelle und diese an der Glatt auf einer Parkbank geniesse oder ob ich sie Im Gartenrestaurant bestelle und dort esse. Zudem hat die heutige Regelung gezeigt, dass die Unterscheidung für den Gastwirt und somit die gesetzeskonforme Handhabung problematisch ist. Es macht nämlich bereits einen Unterschied, ob ich vor dem Restaurant nur Bartische aufstelle (2.5% MWST) oder ob ich zu diesen Bartischen noch Barhocker hinzufüge (8% MWST). Die SVP Dübendorf sagt einstimmig JA zur Initiative: „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“.
Bei der Diskussion über die Einheitskasse lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen hinaus. Es ist leicht festzustellen, dass alle Einheitskassen in Europa massiv verschuldet sind. Dies trotz wenig umfangreichem Angeboten und weniger gutem Service. Die Defizite werden durch Steuererhöhungen finanziert oder der zukünftigen Generation als Schulden aufgebürdet. Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist das einzige schuldenfreie System vergleichbarer Qualität. Dass die Prämien kontinuierlich steigen, ist nicht die Schuld des Systems sondern der Politik. Diese ist verantwortlich, dass der Grundleistungskatalog immer weiter ausgebaut wird, und die Versicherer in ihrer unternehmerischen Freiheit immer mehr eingeschränkt werden. Die SVP Dübendorf sagt einstimmig NEIN zur Einheitskasse und fordert gleichzeitig die Politik auf, die Finger von diesem bewährten System zu lassen. Viele Politikerinnen und Politiker zeigen bekanntermassen wenig Skrupel, wenn es darum geht, Steuergelder auszugeben, respektive umzuverteilen.
Die folgenschwerste der besprochenen Vorlagen ist die kantonale Abstimmung über das Planungs- und Baugesetz. Sie sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden das Recht gibt, Privaten und Investoren bei Wohnungsbauten vorzuschreiben, einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen anzubieten. Kaum Jemand spricht von dieser Vorlage, was sie umso gefährlicher macht. Sollte dieses Gesetz Zustimmung finden, werden die Gemeinden bevollmächtigt, grossflächig Preise von Wohnungen privater Eigentümer festzusetzten. Im Endeffekt bedeutet dies nichts Anderes als eine teilweise Enteignung privater Immobilienbesitzer durch die Gemeinde. In der Praxis wird es dazu führen, dass im gleichen Gebäude die eine Wohnung zu billig, im Gegenzug jedoch die andere Wohnung zu teuer vermietet werden muss, um die Kosten tragen zu können. Eine staatliche Anheizung der Mietpreise, welche so sicher kaum gewollt ist. Ob es dann für die Umsetzungskontrolle auch noch eine Wohn-Polizei braucht oder wie kreativ sich der Kantonsrat zu diesem Thema zeigt, steht noch in den Sternen. Für die SVP Dübendorf ist einstimmig klar, dass diese sozialistische Vorlage ein deutliches NEIN an der Urne verdient.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
