Weiterhin Transparenz bei Einbürgerungen
An der Parteiversammlung vom 1. September fasste die SVP Dübendorf die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021.
Zur Vorlage Totalrevision Stadt Dübendorf konnte die SVP im Parlament durchsetzen, dass zwei Varianten zu Abstimmung kommen. Bei Annahme der Variante A wird die Einbürgerungskompetenz zum Stadtrat verschoben, bei Variante B verbleibt sie beim Gemeinderat. Dass es so bleibt wie bisher, ist der SVP sehr wichtig. Sie will verhindern, dass Einbürgerungen anonym vom Stadtrat im kleinen Kreis vorgenommen werden. Wichtige Entscheide, und dazu zählen Einbürgerungen ohne Zweifel, sollen demokratisch möglichst breit abgestützt sein und transparent gemacht werden. Dies ist mit dem 40-köpfigen Gemeinderat an den öffentlichen Sitzungen der Fall. Mit jeder weiteren Verlagerung von Aufgaben an den Stadtrat wächst zudem dessen Belastung. Das untergräbt nicht nur das bewährte Milizsystem, sondern bedeutet auch einen Demokratieabbau. Mit nur einer Gegenstimme fasste die Versammlung die Parole: Nein zur Variante A, JA zur Variante B und Stichfrage Variante B.
Die linksradikale 99-Prozent-Initiative der Juso ist nicht nur extrem in ihrer Forderung, sondern auch hochproblematisch in der Umsetzung, denn sie lässt praktisch alle wichtigen Fragen dazu offen. Mit einer Annahme würde man buchstäblich «die Katze im Sack kaufen». Die Folgen würden natürlich bei weitem nicht nur das avisierte Prozent der Superreichen treffen, die zudem bei Bedarf in der Lage sind, sich diesen zu entziehen. Es ist absehbar, dass insbesondere die grosse Zahl von Schweizer Familienunternehmen sowie die Startup- und Innovationsszene verheerend getroffen würden. Die wucherhaften steuerlichen Mehrbelastungen würden zu einem massiven Abfluss an finanziellen Mitteln führen, die unsere KMU zum Überleben brauchen. Einstimmig wurde die NEIN-Parole beschlossen.
Die Vorlage «Ehe für Alle» führt als weiterer Schritt zur Reform des Ehe- und Familienrechts zu Beliebigkeit und Unverbindlichkeit. Würde es dabei jedoch nur um «die Heirat» als solches gehen, wäre das Thema wohl viel weniger umstritten und eventuell gar kein Referendum zustande gekommen, denn gleichgeschlechtliche Paare haben bereits seit 2007 die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft, um ihre Beziehung rechtlich abzusichern, mit eheähnlichen gegenseitigen Rechten und Pflichten. Hochproblematisch und brisant ist, dass mit einer Annahme der Vorlage das Tor geöffnet wird für Samenspenden, Adoptionen und Leihmutterschaft. Das Wohl des Kindes und das Recht, die biologischen Eltern zu kennen, werden beiseitegeschoben. Aus diesen Gründen wurde grossmehrheitlich die NEIN-Parole gefasst.
SVP Dübendorf
