An der Parteiversammlung vom 30. April 2014 fassten die Mitglieder der SVP Dübendorf die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014.
Für die Mitglieder der SVP Dübendorf ist klar, dass die Neutralität nur aufrechterhalten bleibt, wenn die Schweiz über eine ausgerüstete und einsatzfähige Armee verfügt. Mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen wird sichergestellt, dass die Schweiz auch in Zukunft über eine schlagkräftige Luftwaffe verfügt. Ein Verzicht auf die Neubeschaffung der Kampfflugzeuge kommt einem enormen Risiko gleich. Ein Risiko, welches die Mitglieder der SVP Dübendorf zu Lasten der Sicherheit nicht eingehen möchten. Die Versammlung beschloss einstimmig ein JA zum Gripen-Fonds-Gesetz. Auch zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sagt die Parteiversammlung einstimmig JA. Bereits heute ist es üblich, dass bei schweren Verfehlungen in gewisse Berufe, diese nicht mehr ausgeübt werden dürfen. Daher ist es für die SVP Dübendorf nicht nachvollziehbar, wieso Pädophile weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen. Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung, welche behandelbar aber nicht heilbar ist. Dies bedeutet, dass steht’s ein Rückfallrisiko herrscht. Ein Arbeitsverbot mit Kindern für Pädophile ist nichts als logisch.
Ein Mindestlohn birgt mehr Risiken als Chancen. Unsere tiefe (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist in erster Linie auf das duale Berufsbildungssystem zurückzuführen. Dieses einmalige System wird durch die Mindestlohninitiative ausgehebelt. Wen bereits Schulabgänger mit einem Lohn von mindestens CHF 4‘000.00 rechnen können, wird der Reiz des Geldes so gross, dass die Attraktivität der Berufslehre massiv abnehmen wird. Auch gewichtet die Mindestlohninitiative die regionalen Kostenunterschiede mit keinem Wort. Der flächendeckende Mindestlohn schafft neue regionale Probleme und Ungerechtigkeiten. Die sozialistische Initiative wurde einstimmig durch die Parteiversammlung der SVP Dübendorf abgelehnt.
Löhne einer Berufsgattung (Hausärzten) in die Verfassung zu schreiben, wäre ein absolutes Novum. Genau dies verlangt der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Auch wenn der Durchschnittslohn eines Hausarztes schon heute über CHF 200‘000.00 liegt, verlangt ein Teil dieses Berufstandes eine unverhältnismässige Bevorzugung, welche die Krankenkassenkosten weiter in die Höhe treiben wird. Ein Vorschlag, welcher durch die SVP Dübendorf einstimmig abgelehnt wird.
Die Volksinitiative, welche die Werbung alkoholischer Getränke an Sportveranstaltungen verbieten möchte, verfehlt ihr eigenes Ziel. Die Sportvereine betreiben heute durch ihr Engagement eine aktive Suchtprävention. Genau diese Vereine sind auf Gönner und Sponsoren angewiesen. Wird dieser Kreis eingeengt, verunmöglicht dies vielen Sportclubs ihre Aktivitäten weiter aufrecht zu erhalten und damit auch die Prävention voranzutreiben. Auch dieses Nein wurde einstimmig beschlossen.
Die Kirchensteuerinitiative wurde breit und kontrovers diskutiert. Für eine grosse Mehrheit war allerdings klar, dass es schlicht und einfach keinen Sinn macht, wenn juristische Personen, welche keiner Religion angehören können, Kirchensteuern abzuliefern haben. Die Glaubensfreiheit wird durch das heute System derart geritzt, dass die SVP Dübendorf JA zu dieser Initiative beschlossen hat.
Der Baukredit "Wohnüberbauung Casinostrasse" wurde durch das Kirchenpflegemitglieds Albert Weder (SVP) vorgestellt. Nach seinen fachkundigen Erläuterungen wurde Einstimmig die JA Parole beschlossen
Patrick Walder
