An der GV vom 17. April 2019 fasste die SVP die Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019.
Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Leider aber nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern, auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Terrorbekämpfung oder zur Missbrauchsverhinderung, ist lächerlich. Die Terroranschläge, die die EU vorschiebt, wurden allesamt mit illegal beschafften Waffen begangen. Die vom Bund versprochene Ausnahmebewilligung ändert nichts daran, dass der Zugang zu Legalwaffen prinzipiell auf die Organe des Staates beschränkt würde und die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitz verlören. Ausnahmebewilligungen würde es auch für Schützen bald nicht mehr geben, denn Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie enthält einen de facto automatischen Verschärfungsmechanismus. Schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie konnte der Bundesrat ein ausnahmsloses Verbot für Halbautomaten für Private nur knapp abwenden. Bei der nächsten Verschärfung – und die ist so sicher wie das Amen in der Kirche – wird ihm das nicht mehr gelingen. Im sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen und damit auch ihre eigene Bevölkerung gefährden, hat es die Schweiz in der Hand, zielführend zu reagieren. Das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, welche nicht dem Schengen-Raum angehören, dienen als bestens funktionierendes Beispiel. Ein NEIN zur EU-Waffenrichtlinie ist ein NEIN zur sukzessiven Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Dieser Argumentation folgte die Versammlung einstimmig.
Viel Diskussionsbedarf gab auch Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF. Unbestritten war bei allen Voten, dass die Schweiz zeitnah eine Steuerreform braucht. Ebenso klar war, dass der damit verbundene AHV-Zuschuss – von einer Vorlage darf man da wohl nicht sprechen – nur dem Zweck dient, die politische Linke ins Boot zu holen. Die Mehrheit gewichtete den Verstoss gegen die in der Verfassung festgeschriebene unverfälschte Meinungsäusserung höher, als die Notwendigkeit zu diesem unappetitlichen Deal. Dazu kommt, dass der AHV-Zuschuss kein Problem löst sondern es verschiebt. Wird diese Vorlage angenommen, wird das Schule machen. Wollen Sie das? Mit nur drei Gegenstimmungen sagte die SVP Dübendorf NEIN zu diesem ordnungspolitischen Sündenfall.
Für die Evangelisch-reformierte Kirchensynode wurden Oliver Pierson und Huldrych Thomann nominiert.
SVP Dübendorf
