Anlässlich der Parteiversammlung der SVP vom 16. Januar wurde intensiv über die Zersiedelungsinitiative diskutiert. Diese verlangt einen radikalen Baustopp. Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen, ausser es wird eine bereits eingezonte gleichwertige Parzelle ausgezont.
Im Wesentlichen waren es die folgenden Argumente, die zur klaren Ablehnung der Initiative führten:
Konstante Bauzonen und mehr Einwohner
Seit 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft: Es erfüllt die Forderungen der Initianten weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und schützt Kulturland. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Die Statistik des Bundes zeigt, dass die Bauzonen seit 2012 gleich geblieben sind, die Bevölkerung aber gleichzeitig von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen ist. Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch.
Aus der Traum – nicht nur vom Einfamilienhaus
Das Einfrieren der Bauzonen auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper wird. Das würde sich direkt auf die Wohnkosten auswirken – sowohl für Mieter als auch für Eigentümer. Der Traum vom Eigenheim wäre für junge Familien definitiv gestorben. KMU und Industrie könnten die Betriebe nicht mehr dort vergrössern, wo sie ansässig sind. Zudem gefährdet die Initiative auch grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand und Vorhaben in Tourismusgegenden, mit besonders verheerenden Folgen für Berggebiete.
Kompensation unter den Kantonen oder sogar schweizweit – nicht praktikabel
Besonders störend an der Initiative ist die einseitige Bevor- oder Benachteiligung der Kantone. Kantone, welche in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, würden massiv bevorteilt. Eine faire und effiziente Kompensation innerhalb einzelner Kantone oder, wie von der Initiative vorgesehen zwischen den einzelnen Kantonen, ist praxisfremde, ideologische Träumerei.
Mehr Lebensmittelimporte durch Einschränkung der bodenunabhängigen Landwirtschaft
Weiter betroffen von der Initiative wäre die bodenunabhängige Landwirtschaft, z.B. Betriebe, die Eier, Geflügel oder erneuerbare Energien produzieren, aber auch Hofläden, Gastrobetriebe und der Agrotourismus.
All diese Argumente haben die Versammlung überzeugt. Die Initiative ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Sie schiesst weit über das Ziel hinaus und würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken. Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, wurde die NEIN-Parole beschlossen.
