Wer ist der Chef im eignen Haus – Ja zur Selbstbestimmung
Am Podium zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) vom 07.11.2018, machten Nationalrat Thomas Matter und alt Nationalrat Christoph Mörgeli den Teilnehmenden klar, um was es bei der SBI geht: Um nichts weniger, als um die direkte Demokratie.
Die Frage – Selbstbestimmung Ja oder Nein – ist weder juristisch komplex noch parteiabhängig. Wer an der direkten Demokratie in unserem Land festhalten, ja diese wieder vollständig herstellen will, muss JA zur Selbstbestimmung und damit zur SBI sagen.
Gerade mal drei Bundesrichter entschieden 2012, dass internationales Recht höher zu gewichten sei, als die Schweizer Bundesverfassung. Mit diesem Urteil schwächten sie das Initiativrecht und entrissen den Schweizerinnen und Schweizern sowie den Kantonen die Macht, als oberstes Organ im Land zu walten. Ein Zustand, der korrigiert werden muss.
Die ganze Welt beneidet uns für unsere direkte Demokratie. Sie ist der Grund für Stabilität und Wohlstand in unserem Land. In grossen Teilen der Welt kämpfen die Leute für mehr Mitbestimmung, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens. Dieses Privileg, das sich die Schweizerinnen und Schweizer vor Jahrhunderten selber erkämpft und stets verteidigt haben, dürfen wir nicht aufgeben – wir müssen in der Schweiz friedlich und demokratisch für unsere Rechte einstehen. Stimmen Sie am 25. November JA zur Selbstbestimmung und JA zur Direkten Demokratie.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
