Am 9. Februar 2014 wurde die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" bei einer hohen Stimmbeteiligung von 56,6 Prozent von Volk und Ständen angenommen. Damit verlangte das Stimmvolk eine Änderung der Bundesverfassung, Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung:
1. Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig.
2. Die Zahl der Bewilligungen wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt, unter Einbezug des Asylwesens.
3. Die Höchstzahlen sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten, Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Kriterien für Aufenthaltsbewilligungen sind Gesuch eines Arbeitsgebers, Integrationsfähigkeit und eigenständige Existenzgrundlage.
4. Kein Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gegen diesen Artikel verstossen.
Am Samstag, 9. Dezember 2017, ist mir folgender Teletextbeitrag des Schweizer Fernsehens aufgefallen: "Der Bundesrat will die Stellenmeldepflicht, die mit der Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll, in zwei Schritten einführen. Ab dem 1. Juli soll diese Meldepflicht für jene Branchen gelten, in denen die Arbeitslosenrate über 8 Prozent liegt. Auf Anfang 2020 soll diese Schwelle dann auf 5 Prozent sinken. Die Meldepflicht für offene Stellen soll registrierten Arbeitslosen einen Vorsprung von 5 Tagen geben, um sich um eine Stelle zu bewerben."
Wenn Sie nun glauben, dass da noch mehr kommen muss, dann täuschen Sie sich leider. Das ist das Endresultat aus obenstehendem Verfassungstext. Das Besorgniserregende ist nicht nur die absolute Nichtumsetzung der Initiative durch das gesamte Parlament, mit Ausnahme der SVP. Nein, mindestens gleichermassen bedenklich stimmt, dass Fernsehen und Radio sowie praktisch die gesamte schreibende Zunft, wider besseren Wissens, kritiklos von einer Umsetzung der Initiative sprechen. Mehr kann man den Volkswillen nicht mit Füssen treten und die Abstimmungssieger verhöhnen. Für weite Kreise aus Politik und Medien scheint es mittlerweile kein Problem zu sein, die Verfassung zu missachten.
Nur, wenn solches Tun bestraft wird, wiederholt sich das nicht. Denken Sie daran bei den nächsten Wahlen.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP Dübendorf.
