Die SVP Dübendorf sagt Nein zu allen drei Vorlagen vom 26. November 2017 und normiert die Gemeinderatskandidaten
Die Parolenfassung erfolgte anlässlich der Parteiversammlung vom 25. Oktober. Zu den Vorlagen im Einzelnen:
Flugplatz Dübendorf, Betrieb eines historischen Flugplatzes mit Werkflügen (Gemeindekonzept).
Die SVP ist überzeugt, dass nach bisher bekannten Fakten das Defizit über die ganze Betriebsdauer drastisch höher ausfallen wird. Betreffend die Businesspartner ist im Antrag unverbindlich vermerkt, dass sich bereits auf dem Gelände operierende Akteure beteiligen sollen. Zahlen fehlen dazu ebenso, wie zur Zusammenarbeit mit der Luftwaffe. Die von den Befürwortern ins Spiel gebrachten Investoren sind real. Ob und in welchem Umfang sie sich beteiligen ist offen, ebenso deren Verhalten bezüglich Mitsprache und für den Fall, dass höhere als die geplanten Investitions- und Unterhaltskosten anfallen. Das Gemeindekonzept bringt lediglich 4250 Starts und Landungen weniger, als das vom Bund verfolgte Projekt. Der unvorteilhafte Kostenverteilschlüssel für Dübendorf ist mit Steuereinnahmen nicht begründbar, da aufgrund der Abschreibungen über die 30 Jahre allfällige Gewinne überschaubar sein werden. Dübendorf bezahlt knapp 60 Prozent, hat aber keine adäquaten Entscheidungsbefugnisse. In guten Zeiten mag das unproblematisch sein. In schwierigen Zeiten kann die Lage misslich werden, sollte man sich mit den beiden anderen Gemeinden und/oder allfälligen Investoren bezüglich Strategie nicht einigen können. Mitsprache der Bevölkerung wird es nicht geben, denn der Bund als Eigentümer entscheidet. Aus SVP-Sicht kann es für den Betrieb eines Flugplatzes durch die Stadt nur einen Grund geben, wenn es für die Stadt existenziell ist und sich kein privater Betreiber finden lässt. Beides trifft nicht zu. Das Konzept ist politisch ein Unding und die Risiken sind nicht abschätzbar. Einstimmig werden das Gemeindekonzept und der Kredit über CHF 22'854'000.00 von der Versammlung abgelehnt.
Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Keine Zivilaviatik in Dübendorf"
Die Gemeindeordnung regelt die politische Organisation der Stadt Dübendorf sowie Geschäftsführung und Befugnisse der Behörden wie Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde. Als Wunschkatalog ist sie nicht vorgesehen. Nur ein Nein zu dieser Vorlage verhindert, dass dieser Wunsch – denn mehr als das ist es nicht – in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Die Nein Parole wird einstimmig beschlossen.
Flugplatzrand Nord, Teilrevision Nutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan
Ein Innovationspark kann nicht von der Politik verordnet werden und ist nicht ortsgebunden. Der geplante Innovationspark hat für Dübendorf erhebliche negative Folgen. Ein Projekt dieses Ausmasses bringt massiven Mehrverkehr auf allen, schon heute überlasteten Verkehrsträgern. Es ist mit rund 25‘000 zusätzlichen Pendlern pro Tag zu rechnen. Zudem zeigen entsprechende Analysen, dass sich Pendlerinnen und Pendler nicht so verhalten, wie es einige Politiker möchten. Ein werktägliches Verkehrschaos ist vorprogrammiert. Es werden Erschliessungskosten in Millionenhöhe zu Lasten der Dübendorfer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anfallen. Zukünftiges Steuersubstrat wird aufgrund des Produktionsverbots nicht generiert. Total fallen dem Projekt rund 830‘000 m2 weitgehend naturbelassenes Land zum Opfer, einerseits für den Innovationspark und andererseits, weil aviatische Einrichtungen wie Hangars, Werkstätten und Kontrollturm an anderer Stelle neu erstellt werden. Die Versammlung empfiehlt ohne Gegenstimme den Nutzungsplan abzulehnen. Nur ein Nein kann den Innovationspark verhindern.
Nomination Gemeinderatskandidaturen Legislatur 2018-2022
Die SVP Dübendorf ist stolz darauf, eine Liste mit 40 Dübendorfer Persönlichkeiten für die Wahlen 2018 präsentieren zu können. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden durch die Versammlung einstimmig nominiert. Hier ist die vollständige Liste ersichtlich.
SVP Dübendorf
