Das Schweiz-EU-Vertragspaket (Bilaterale III) ist kein normales Abkommen, sondern ein institutioneller Unterwerfungsvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme, EuGH-Zuständigkeit und Sanktionsdrohung. Linke und Befürworter wollen unsere direkte Demokratie gezielt aushebeln und zerstören.
Ein aktuelles Beispiel: Der Schweizerische Städteverband forderte am 30. September 2026 den Verzicht auf das Ständemehr bei der Abstimmung. Er argumentiert, es schmälere das Stimmgewicht der urbanen Bevölkerung «unverhältnismässig» – und bezeichnet das Ständemehr gleichzeitig als Pfeiler des Föderalismus. Mitgliedstädte wie Dübendorf wurden offensichtlich nicht konsultiert. Solche Verbände vertreten Positionen, die weder von den Gemeinden beschlossen noch legitimiert wurden. Genau das zeigt, wie urbane und linke Kreise systematisch versuchen, den Föderalismus und die Kantonsmehrheit zu schwächen.
Die geplante Aufteilung in vier separate Bundesbeschlüsse («Salami-Taktik») verfolgt klare Ziele: Erstens soll das Ständemehr umgangen werden. Eine grosse Verfassungsänderung bräuchte die Mehrheit der Kantone – eine Hürde, die bei europapolitischen Vorlagen extrem schwer zu nehmen ist. Durch die Splittung in rein gesetzliche Abkommen genügt das einfache Volksmehr. Zweitens minimiert man Risiken: Ein umstrittenes Element (Zuwanderung, Rechtsübernahme) kann das Ganze nicht mehr zu Fall bringen. Unbestrittene Teile werden «gerettet», selbst wenn der Kern scheitert. Drittens entschärft man Kritik an einem monströsen «Unterwerfungsvertrag». Einzelabstimmungen zwingen zur Detaildebatte statt zur Gesamtschau. Viertens hält man den Zeitplan ein – eine Verfassungsdebatte würde das Verfahren im Parlament massiv verlängern.
Im Ständerat gibt es glücklicherweise Widerstand. Viele fordern trotz Aufteilung ein Referendum sui generis, damit die Kantone zwingend mitreden. Genau das wollen die Befürworter verhindern.
Inhaltlich bleibt es verheerend: automatische EU-Recht-Übernahme mit Vorrang vor Schweizer Recht, Milliarden-Zahlungen an eine hochverschuldete EU, ausgeweitete Personenfreizügigkeit mit Sozialtourismus, Bürokratie bis zu Grillständen und Feldküchen, höhere und schwankende Strompreise, Bahnchaos-Risiko. Die Schweiz steht wirtschaftlich klar besser da – dank Unabhängigkeit. Diese nicht gegen ein überreguliertes System eintauschen. Wer Souveränität, direkte Demokratie und das Ständemehr schützen will, sagt klar Nein zu diesem Vertrag und zu allen Tricks, die ihn durchsetzen sollen.
Chaim Stolz, Dübendorf
