Replik zum Leserbrief «Nein zur Neutralitätsinitiative»
Wir stimmen am 27. September über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Diese Initiative will die bis jetzt gängige Praxis der Eidgenossenschaft im Umgang mit der Neutralität, wie sie uns seit Jahrhunderten von kriegerischen Ereignissen der Weltgeschichte vor Angriffen und Zerstörung geschützt hat, in die Verfassung schreiben. Sie soll unsere Regierung und die Classe politique in Bern daran hindern, in kriegerischen Zeiten Partei für eine Seite zu ergreifen. Dieses Stillehalten gilt nur für die Politik der Schweiz. Den Bürgern und auch der Presse ist es selbstverständlich immer erlaubt, ihre Meinung gegenüber den aus ihrer Sicht verantwortlichen Aggressoren zu äussern. So wie wir dies auch im zweiten Weltkrieg getan haben.
In der heutigen Zeit der Wohlstandsverwahrlosung, der Sorglosigkeit und der Geschichtsvergessenheit haben viele politische Kreise die Auffassung, dass wir unsere Neutralität «flexibel» oder «situativ» gestalten können. Dies ist aber ein Irrglaube. Denn unsere immerwährende, umfassende und bewaffnete Neutralität ist seit 1815 im Völkerrecht verankert und wird auch von allen Staaten in dieser Form akzeptiert. Die Aufgabe der Neutralität, wie wir sie mit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland nach deren Einmarsch in die Ukraine praktiziert haben, hat diesen Status der Neutralität beerdigt.
Der Leserbriefschreiber Urs Wicky war lange Jahre Friedensrichter in Dübendorf und hat sich bei jeder Wahl als Mediator und neutraler Schlichter verkauft. Seit seinem Ausscheiden aus seinem Amt hat er sich als radikaler, fast schon geifernder Gegner der SVP zu erkennen gegeben. Immer wieder hat er sich in Leserbriefen in ideologischen Statements gegen die SVP zu Wort gemeldet. Sein SVP-Hass ist in jedem Leserbrief erkennbar. In seinem letzten Leserbrief ereifert er sich, dem verdienten Politiker und erfolgreichen Unternehmer Christoph Blocher zu unterstellen, dass sein Einsatz für die Neutralitätsinitiative finanziell begründet sei. Hier outet er sich als nicht besonders Intellektueller, welcher nur durch seine Ideologie getrieben ist. Es ist zu hoffen, dass in seiner Amtszeit nicht zu viele SVP-Mitglieder von seiner Mediation beglückt wurden.
Es ist jedem überlassen, wie er sich bei dieser Frage an der Wahlurne ausspricht. Doch die bewährte Neutralität, wie sie uns seit Jahrhunderten vor Kriegen bewahrt hat, ist es Wert, mit einem JA unterstützt zu werden.
SVP Dübendorf
