Vorletzte Woche bekamen wir die Medienmitteilung des Stadtrats über den Deutsch-Check 1,5 Jahre vor dem Kindergarten. Darin gab er bekannt, dass bei 38% der Kinder ein Deutschförderbedarf besteht. Das heisst übersetzt, dass 4 von 10 Kindern zu wenig Deutsch können, um einem Unterricht folgen zu können. Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Gemeinderat 2021 die Motion «Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» von Angelika Mikolasek angenommen hat. Diese Motion begründete diese Verbesserungsforderung mit den Erhebungen aus dem Jahr 2020. Damals wurde der Deutschförderbedarf exakt mit der gleichen Grösse, nämlich 38%, festgestellt. Wir können feststellen, dass sich das Problem überhaupt nicht entschärft hat. Dafür geben wir für ein sogenanntes Pilotprojekt als Folge dieser Motion für vier Jahre über eine halbe Million Franken aus. In der Diskussion bei der Überweisung dieses Geschäfts stellte unser Stadtpräsident richtig fest, Zitat: «Somit bezahlt wieder einmal der Staat Kurse für nicht integrationswillige Einwanderer». Zitatende.
Der Fraktionssprecher der SVP, Patrick Walder, sprach aus, wieso die SVP sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hat: Zitat: «Wir versuchen mit dem Schlauch in der Hand das brennende Haus zu löschen, das durch die Politik selber in Brand gesteckt wurde und durch eine verfehlte Politik immer wieder entflammt wird». Zitatende. Da die anderen Parteien ausser der SVP für immer weniger Eigenverantwortung und immer mehr Staatsaufgaben eintreten, wurde diese Motion mit 26:0 Stimmen überwiesen.
Wie Sie alle wissen, versuchte die SVP das Problem an seiner Wurzel anzupacken. Immerhin unterstützen am letzten Abstimmungswochenende über 45% das Anliegen, «Keine 10 Millionen Schweiz». Nur durch eine noch nie dagewesene Fake-News- und Lügenkampagne, an welcher sich sogar Bundesräte beteiligten, gelang es, die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP zu bodigen. Im Nachgang zu dieser Volksabstimmung gab es dann von den Parteienvertretern der Gegner, welche natürlich wussten, dass die SVP hier die richtige Lösung aufgezeigt hatte, vollmundige Versprechen, sich dem Problem der Masseneinwanderung anzunehmen. Doch wir wissen alle, dass auch in Zukunft nichts passieren wird und es immer schlimmer wird. So werden wir dann nach Ablauf des Pilotprojekts «Verbesserung der Deutschkenntnisse», wenn dann mittlerweile 5 von 10 Kindern die Deutschkenntnisse fehlen, um dem Unterricht zu folgen, dieses Projekt definitiv einführen, mit Millionenkosten für die Dübendorfer Steuerzahler.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
