Immer wieder wird in Leserbriefen anerkannt, dass die ungebremste Zuwanderung massive Probleme in unser Land bringt und es schlicht und einfach zu viele sind, die kommen.
Doch dann wird behauptet, die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sei nicht die richtige Lösung. Es gäbe viel bessere.
Die Wahrheit ist aber die, dass bei einem Nein gar nichts passieren würde.
Die Politik hatte schon nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Möglichkeit Massnahmen zu ergreifen. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Die verfassungswidrige Umsetzung mit dem Inländervorrang light zeigt keine Wirkung.
Auch nach Annahme der Ausschaffungsinitiative, bei welcher kriminelle Ausländer konsequent des Landes verwiesen werden sollen, ist bis heute nichts von der angekündigten «pfefferscharfen Umsetzung» zu spüren.
Sollte es zu einem Nein kommen, wird die Politik überhaupt nichts unternehmen, um die mit der ungesteuerten Zuwanderung zusammenhängenden Probleme zu lösen. Man wird, wie es aus Bundesbern üblich ist, ausreden über ausreden hören, warum dies und das nicht möglich sei.
Nur bei einem JA werden die Probleme wirklich angegangen. Die Initiative ist so ausgestaltet, dass sie einen klaren Auftrag, mit klaren Zahlen an den Bundesrat enthält, sodass sich diesmal die Politik nicht um den Volksentscheid futieren kann. Glauben sie nicht den leeren Versprechungen der Gegner und stimmen Sie JA zur Initiative.
Patrick Walder, Parteipräsident
