Noch nie bei einer Abstimmung mussten die Gegner so zu Fake-News greifen wie bei der Volksinitiative zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz». Grund dazu sind die fehlenden stichhaltigen Gründe. Im Interview mit der «Republik» hat es der Milliardenerbe und EU-Turbo, FDP-Nationalrat Simon Michel treffend dargelegt. Er ist der Ansicht, Zitat: «dass wir diesen Abstimmungskampf mit Fakten nicht gewinnen können». Eine erfrischende Ehrlichkeit, welcher dieser Fan von Verdichtung - er aber selbst wohnt unverdichtet - an den Tag legt. An seine Empfehlung scheinen sich viele Gegner zu halten, denn es ist hanebüchen, welchen Mist selbst hohe Magistraten von sich geben.
Auch Bundesrat Jans ist auf dieser Schiene unterwegs. Er behauptete, dass das Basler Unispital bei Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative geschlossen werden müsse. Dabei sind die ausländischen Arbeitskräfte dort vorwiegend Grenzgänger, die nicht von der Initiative betroffen sind. Auch sein Vergleich mit dem Brexit zeigt seine peinliche Unwissenheit in vielen Dossiers auf. Weiter warnt er vor Fachkräftemangel in vielen Branchen. Dass wir aber 74’000 ausländische Arbeitslose haben, erwähnt er mit keinem Wort. Ist es schon jemandem aufgefallen, dass wir erst Fachkräftemangel haben, seit es die Personenfreizügigkeit gibt? Je mehr Zuwanderung, desto grösser der Fachkräftemangel. Das Märchen, dass man bei Annahme der Initiative keine geeigneten ausländischen Mitarbeiter ins Land holen könne, glaubt mittlerweile niemand mehr.
Bei Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative können pro Jahr noch netto 40’000 Zuwanderer in unser Land kommen, ohne dass die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden müsste. Das heisst ausgedeutscht, dass bei einer durchschnittlich jährlichen Auswanderung von 110’000 Personen, ohne Folgen pro Jahr 150’000 Zuwanderer in unser Land kommen können. Reicht das nicht? Weil wir alle spüren, dass es so nicht weitergehen kann, müssen wir diese Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni unbedingt annehmen.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
