In diversen Stellungnahmen von Parteien und Leserbriefschreibern wird im letzten Glattaler die Angst vor dem Untergang der Schweiz bei der Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative geschürt. In keinem dieser Leserbriefe wird aber davon gesprochen, was die Initiative wirklich will.
Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung bis ins Jahr 2050 nicht die 10-Millionen-Grenze überschreiten darf.
Konkret bedeutet dies, dass netto weiterhin über 40‘000 Personen pro Jahr in der Schweiz ihren ständigen Wohnsitz begründen dürfen. Dies wiederum bedeutet, dass bei jährlich rund 110‘000 Personen, welche das Land verlassen, rund 150‘000 Personen einwandern können.
Wie viel müssen es dann gemäss Gegner der Initiative jährlich sein, damit die Schweiz vor einem hochbeschworenen Untergang gerettet werden kann? Ist es notwendig und, noch wichtiger, tragbar, dass sich bis 2050 netto fast eine weitere Millionen Menschen in der Schweiz niederlassen?
Und wenn ja, soll das grenzenlose und ungesteuerte Wachstum einfach so weitergehen?
Die Nachhaltigkeitsinitiative ist das Sicherungsnetz und greift erst, wenn absehbar ist, dass die ständige Wohnbevölkerung bis ins Jahr 2050 über 10 Millionen steigen könnte. Hierfür sieht sie gestaffelte Schritte vor. Ab 9.5 Millionen ständiger Wohnbevölkerung muss der Bundesrat die ersten Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Nur wenn diese Massnahmen erfolglos bleiben, wird die Personenfreizügigkeit zum Thema. Da wir nicht grenzenlos wachsen können und ein Sicherheitsnetz benötigen, stimme ich mit Überzeugung JA zur Nachhaltigkeitsinitiative «keine 10-Millionen-Schweiz!».
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
