An der letzten Parteiversammlung der SVP Dübendorf besuchte uns Nationalrat Bruno Walliser. Er stellte uns die vier eidgenössischen Vorlagen vor, die am 08. März 2026 zur Abstimmung gelangen. Als erstes ging es um die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», die zusammen mit einem Gegenentwurf des eidgenössischen Parlaments zur Abstimmung gelangt.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Versorgung mit Münzen und Noten jederzeit nicht nur auf Gesetzesstufe geregelt ist, sondern in die Verfassung geschrieben wird. So kann eine andere Währung als der Schweizer Franken nur durch Volk und Stände eingeführt werden. Der Gegenentwurf geht in die gleiche Richtung, ist aber vager formuliert. Er spricht nur von Bargeld, welches aber auch digital möglich ist. Die Versammlung sprach sich für ein doppeltes Ja aus und gab den Vorzug der Volksinitiative. Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» will die Zwangsgebühren von den weltweit rekordhohen 335 Fr. auf 200 Fr. senken. Gleichzeitig sollen die Zwangsabgaben für die Firmen abgeschafft werden. Um den Service public betreiben zu können, braucht es nicht 17 Radio- und 8 Fernsehsender. Vor allem keine Kochshows und TV-Reality-Shows. Im Onlinebereich konkurrenziert die SRG private Unternehmer, zwangsgebührenfinanziert. Nicht nur die Jungen, sondern alle, die keine SRG-Programme schauen, sind gezwungen, den aufgeblähten Sendebetrieb mitzufinanzieren. Dass Firmen zum Teil horrende Abgaben zu leisten haben, obwohl ihre Mitarbeiter die Zwangsabgaben privat schon leisten, ist absolut störend. Einstimmig folgte die Versammlung der Empfehlung von Bruno Walliser und beschloss die Ja-Parole. Relativ schnell war die «Klimafonds-Initiative» abgehandelt. Dieser linksgrüne Umverteilungsversuch will pro Jahr bis zu einem Prozent des BIP für einen Fonds installieren, für den wir Milliarden für linksgrüne Träume bereitstellen sollen. Das würde zu einer Schuldenexplosion und höheren Steuern führen.
Die Nein-Parole wurde hier einhellig beschlossen. Das Gesetz über die Individualbesteuerung, welches von fast allen Kantonen abgelehnt wird, wurde von Nationalrat Walliser als letztes vorgestellt. Dieses Bürokratiemonster, das von der FDP stammt, würde verursachen, dass 1,7 Millionen Steuerklärungen zusätzlich ausgefüllt werden müssten. Dazu braucht es in den Kantonen und Gemeinden tausende neue Steuerbeamte. Auch müssten Ehepaare bei jeder Steuererklärung quasi eine Scheidung durchspielen, damit dieser Bürokratie-Irrsinn richtig zu Papier gebracht werden könnte. Auch hier sagte die Versammlung klar Nein zu dieser Vorlage.
SVP Dübendorf
