Replik: Auf Seite 3 im letzten Glattaler äusserte sich die Stadtverwaltung zur Umsetzungsvorlage «Mitbestimmung bei Temporeduktionen».
Dabei bezieht sich die Verwaltung auf die Vorlagen im Zwicky-Areal und im Gfenn. Ihre Ausführungen könnten den Eindruck erwecken, dass die Arbeit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ineffizient ist und den Verwaltungsaufwand vergrössert. In beiden erwähnten Fällen sind die Aussagen der Stadtplanung nur bedingt nachvollziehbar, weshalb ich als Präsident der GRPK, im Interesse einer transparenten Berichterstattung, Stellung nehme. Der Antrag Zwicky ging bei der GRPK am 15.7. ein und war an der ersten Sitzung nach den Sommerferien traktandiert. Während den Ferien ruht die Kommissionsarbeit und von der Verwaltung werden keine Fragen beantwortet.
Am 10.9. wurde die Vorlage von der GRPK einstimmig gutgeheissen. Die Bildung einer Unterkommission (UK) war nicht nötig. Wie die Stadtplanung auf eine Verzögerung von neun Monaten kommt, ist schleierhaft. Die Vorlage Gfenn ging am 13.6. ein, worauf an der nächsten Sitzung eine UK gebildet wurde. Im Zuge der Beratung tauchte eine Frage auf, die mit der Aufsichtsbehörde (Gemeindeamt GA) abgeklärt wurde. Gleichzeitig mit deren Beantwortung hat das GA empfohlen, dieses Geschäft zu sistieren, bis die Zuständigkeit geklärt ist, also bis zur Abstimmung über die Umsetzungsvorlage. Dem stimmten Stadtrat und GRPK zu. Wie kommt die Stadtplanung, bei einem seit Monaten ruhenden Geschäft, auf eine dem Bewilligungsprozess geschuldete Verzögerung von eineinhalb Jahren? Zum Verwaltungsaufwand: Meines Wissens fällt der von der Stadtplanung genannte grösste Verwaltungsaufwand für die Ausarbeitung einer Vorlage auch an, wenn diese in der Kompetenz des Stadtrats liegt.
Der Unterschied besteht darin, dass dieser direkt entscheidet und das Geschäft nicht der GRPK zuweist. Bei beiden Geschäften waren keine zusätzlichen GRPK-Sitzungen notwendig. Somit entstanden keine zusätzlichen Kosten. Lediglich für Sitzungen allfälliger Unterkommissionen entstehen Kosten. Diese bewegen sich pro Geschäft im Rahmen von einigen hundert Franken. 20 bis 50 Stunden für die Beantwortung der Fragen der GRPK sind eine erstaunliche Grösse, Bei der 30-er-Zone Zwicky-Areal wurde eine einzige einfache Frage gestellt. Auch im Gemeinderat entstehen keine zusätzlichen Kosten. Das wäre dann der Fall, wenn für ein einzelnes Geschäft eine Sitzung einberufen würde.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP, Präsident GRPK
