Die im Titel genannten Parteien werfen der SVP unrichtige Angaben im Abstimmungsflyer zur Umsetzungsvorlage der Volksinitiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen» vor. Die GLP und Die Mitte haben die Nein Parole zur Urnenabstimmung beschlossen, obwohl ihre Fraktionen bei der Abstimmung im Gemeinderat der Umsetzungsvorlage zugestimmt haben. Diese Konstellation überrascht, weil sie in Dübendorf äusserst selten vorkommt, wenn überhaupt. Wohl deshalb versuchen beide Parteien, ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu erklären. Sie führen aus, dass bei der Ablehnung des Umsetzungsvorschlags durch das Parlament keine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Das trifft jedoch nicht zu, denn die Vorlage wäre dem Volk trotzdem vorgelegt worden, einfach mit einer negativen, statt positiven Empfehlung des Parlaments.
Es stellt sich die Frage, ob die Fraktionen von GLP und Die Mitte aus Unwissenheit der Umsetzungsvorlage im Gemeinderat zustimmten, oder ob dieses widersprüchliche Abstimmungsverhalten taktisch bedingt war, um beim Stimmbürger den Eindruck zu erwecken, man respektiere den Volksentscheid vom Juni 2023. Nun wird versucht, vom inkonsequenten Verhalten abzulenken, indem der SVP unlauterer Abstimmungskampf vorgeworfen wird. Dabei gibt diese in ihrem Abstimmungsflyer lediglich das Abstimmungsresultat der öffentliche Gemeinderatsabstimmung wieder.
Das Gebaren von GLP und Die Mitte zeigt, dass man ihnen bei Tempo-30-Fragen nicht trauen kann. Wir brauchen unbedingt referendumsfähige Beschlüsse, die dem Volk vorgelegt werden können, sowie dies nach Annahme der Umsetzungsvorlage der Fall sein wird. Bereits mehrfach hat sich gezeigt, dass sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat bezüglich Tempo 30 andere Ansichten als das Volk haben. Das Stadtzentrum lässt grüssen.
Sagen Sie darum am 18. Mai JA zur Umsetzungsvorlage der Volksinitiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen», damit die Bevölkerung zukünftig das letzte Wort bei Temporeduktionen hat.
Lukas Schanz
Gemeinderat SVP Dübendorf
