Die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen» entspricht eins zu eins der Initiative, welche 2023 von den Dübendorferinnen und Dübendorfern angenommen wurde. Unser politisches System verlangt nun aber, dass dieser Entscheid bestätigt werden muss, denn nur durch die Annahme der Umsetzungsvorlage wird er rechtskräftig.
Das politische System in der Schweiz funktioniert so gut, weil wir nicht nur wählen dürfen, sondern mittels Referenden auch Einsprache gegen politische Entscheide erheben können. Mittels vorgegebener Anzahl Unterschriften können wir verlangen, dass Beschlüsse vom Stimmvolk beurteilt und angenommen oder abgelehnt werden. Dafür beneiden uns die Menschen vieler anderer Länder.
Die vorliegende Umsetzungsvorlage will nichts anderes als die Stärkung der Mitbestimmung der Bevölkerung in Verkehrsfragen. Sollte die Politik Temporeduktionen beschliessen, welche Teile der Bevölkerung als unverhältnismässig oder unnötig erachten, kann das Referendum dagegen ergriffen werden. Liegen keine solche Bedenken vor, ist der Beschluss des Gemeinderats abschliessend.
In einem Leserbrief wird dramatisch von einem Bürokratiemonster gesprochen. Dem ist nicht so, wenn die Dübendorfer Politik nahe am Puls der Bevölkerung ist. Denn gegen sinnvolle Temporeduktionen wird sich diese nicht wehren. Es liegt also an der Vernunft der Politik, ob es Mehraufwand gibt oder nicht. Wenn sich der Gemeinderat mit allfälligen Temporeduktionen beschäftigt, hat das zudem den Vorteil, dass Entscheide durch die 40 Volksvertreterinnen
und -vertreter demokratisch breiter abgestützt sind als bisher. Nebenbei sei hier noch erwähnt, dass keine Überbelastung des Gemeinderats befürchtet werden muss, denn die Gemeinderatssitzungen von März und Mai 2025 wurden mangels Geschäfte abgesagt.
Nehmen Sie sich das Recht auf Mitbestimmung und stimmen Sie deshalb JA.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
