Einstimmig JA zur kantonalen Unternehmenssteuerinitiative
Parolenfassung der SVP zu den Vorlagen vom 18.5.2025. Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen im Kanton Zürich soll von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Dies schlagen der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsparlaments vor. Die Steuersenkung soll ein Mittel sein, um Abwanderungen von Unternehmen zu reduzieren und den Kanton attraktiver für Zuzüge zu machen. Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren stark an Boden verloren – er hat 12 Plätze eingebüsst. Nur im Kanton Bern zahlen Unternehmen noch höhere Steuern. Es wäre fahrlässig, wenn der Kanton Zürich die Steuersenkungen der konkurrierenden Kantone ignorieren und sich darauf verlassen würde, dass die Unternehmen die Zürcher Tarife einfach hinnehmen werden. Mit jedem Unternehmen, dass wegzieht, verliert Zürich nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze und private Steuerzahler. Kurzfristig kann die Steuersenkung zwar zu tieferen Einnahmen führen, langfristig aber dürften die Einnahmen steigen. Dies zeigen die Erfahrungen von früheren Steuersenkungen und anderer Kantone sehr deutlich. Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole.
Ebenso klar erfolgte die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage der Volksinitiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen». Am 18. Juni 2023 wurde besagte Initiative mit über 54 Prozent Ja-Stimmen von der Dübendorfer Bevölkerung angenommen. Damit der Wille des Stimmvolks gilt, bedarf es einer entsprechenden Ergänzung der Gemeindeordnung. Deshalb musste vom Stadtrat eine Umsetzungsvorlage ausgearbeitet werden. Gemäss Antrag des Stadtrats vom 31. Mai 2024 entspricht die vorliegende Umsetzungsvorlage dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertretenden des Initiativkomitees sowie aller Parteien im Rahmen eines «runden Tisches» bestätigt wurde. An der Sitzung vom 4.11.2024 stimmten 29 Gemeinderatsmitglieder der Umsetzungsvorlage zu, 8 stimmten dagegen (SP und Grüne). Mit einem JA zu dieser Vorlage wird die Demokratie gestärkt. Anträge für Temporeduktionen müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Somit werden Alleingänge des Stadtrats verhindert, ungewollte Verkehrsbehinderungen, wie bei der Tempo 30 Zone im Stadtzentrum geschehen, können vermieden werden und es ist sichergestellt, dass Tempo-30-Zonen auf Dübendorfer Strassen breit akzeptiert und legimitiert sind.
Zu den Vorlagen: Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzentrums sowie der Baukredit Temporärer Schulraum Sonnenberg, wurde ebenfalls die JA-Parole beschlossen.
SVP Dübendorf
