Replik zum Leserbrief der GEU/GLP vom Donnerstag, 17.4.2025
Die GLP/GEU bezichtigt die SVP einer Falschdarstellung auf ihrem Flyer zur Umsetzungsvorlage der Initiative «Mitbestimmung bei Temporeduktionen». Es würde behauptet, die Vorlage werde mitunter von den Grünliberalen unterstützt – und das sei falsch. Die SVP sieht dies anders: Bei der Feststellung auf dem Flyer bezieht sich die SVP auf die öffentliche Abstimmung des Gemeinderats vom 4.11.2024. Die Umsetzungsvorlage wurde vom Stadtrat und der GRPK zur Annahme empfohlen. Die Grünen und die SP lehnten die Umsetzungsvorlage ab, alle anderen Fraktionen, also auch die GLP, stimmten ihr jedoch zu (Abstimmungsresultat 29 JA / 8 Nein). Die SVP hält auf ihrem Flyer die Namen der zustimmenden Fraktionen fest, von Parteien ist nicht die Rede. Was also soll da richtiggestellt werden? Weiter führt die GLP aus, sie hätte der Vorlage zugestimmt, um den Volksentscheid zu respektieren und eine Abstimmung über die Umsetzung zu ermöglichen. Diese Aussage ist falsch oder zumindest irrelevant, denn bei dieser Umsetzungsvorlage hat das Stimmvolk das letzte Wort, egal ob das Parlament die Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.
Unglaubwürdig, ja grotesk ist, dass sich die GLP mit ihrer Darstellung zum Anwalt des Stimmvolks machen will. Am 18.6.2023 wurde die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» mit 54,23 % gutgeheissen und der Stadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Um diese breit abzustützen, organisierte er einen runden Tisch, mit Vertretern des Initiativkomitees und aller Parteien. Dem erarbeiteten Vorschlag z.Hd. der GRPK stimmten alle zu, ausser den Grünen. Einen Entscheid des Stimmvolks – liebe GLP – respektiert man nicht dadurch, indem man die notwendige Umsetzungsvorlage mit allen Mitteln bekämpft und versucht, den Volkswillen auszuhebeln. Noch bleibt Zeit, sich als fairer Verlierer zu zeigen und zur Einsicht, dass die Umsetzung des Volkswillens der Grundpfeiler unserer direkten Demokratie ist. SVP Dübendorf
