An der Parteiversammlung der SVP Dübendorf erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 03. März 2024. Einstimmig unterstützte die Versammlung die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Damit werden ein massgeblicher Sicherheitsgewinn sowie eine Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs und damit auch der Pünktlichkeit erzielt. Die Anzahl täglicher Starts und Landungen bleibt mit oder ohne Pistenverlängerung gleich wie vorher. Die Kosten von rund CHF 250 Mio. Franken werden vollumfänglich von der Flughafen Zürich AG getragen.
Ebenfalls einstimmige Unterstützung fand die «Anti-Chaoten-Initiative». Fast jeden Tag wird protestiert. 2021 gab es 360 Demonstrationen und Kundgebungen in Zürich, ein Drittel davon war unbewilligt. Nicht nur die Anzahl Demonstrationen steigt seit Jahren ständig, sondern auch die Polizeikosten. Diese betrugen von 2015 bis 2022 rund CHF 24 Mio., neuer Extremwert 2021 CHF 5,3 Mio. Die Initiative verlangt eine allgemeine Bewilligungspflicht und bei unbewilligten Kundgebungen eine Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen auf Teilnehmer und Veranstalter. Das Gleiche soll bei der Störung von bewilligten Demonstrationen sowie für die Räumungskosten von besetzten Liegenschaften gelten.
Keinerlei Unterstützung erhielt die klassenkämpferisch motivierte linke «Ufer-Initiative». Sie zerstört wichtige Lebensräume von Tieren und Pflanzen, entspricht keinem Bedürfnis der Allgemeinheit, verursacht exorbitante Kosten von rund einer halben Milliarde Franken (40 Millionen pro Kilometer, die Lücken umfassen lediglich 12,6 KM) und verletzt mit Enteignungen einen wichtigen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Grossmehrheitlich Nein sagte die Versammlung zur 13. AHV-Rente.
Hauptargumente waren: Den wirklich Bedürftigen ist gezielt zu helfen, wozu rund 80 % der Rentnerinnen und Rentner nicht zählen. Die Finanzierung fehlt vollumfänglich. Eine Finanzierung über Lohnprozente und/oder Steuererhöhungen wird besonders den arbeitenden Mittelstand treffen. Die Renteninitiative fand 100 Prozent Unterstützung. Die nachhaltige Finanzierung der AHV ist nur mit Einbezug der demographischen Entwicklung realistisch. Die beiden kommunalen Vorlagen: Neubau Schulanlage Birchlen (einstimmig) und die Beteiligung der Stadt Dübendorf an der Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG (eine Gegenstimme) wurden unterstützt.
SVP Dübendorf